Schock bei der SPD! Thomas Kutschaty tritt mit sofortiger Wirkung zurück

Düsseldorf - SPD-Schock in Nordrhein-Westfalen! Gut zehn Monate nach der schweren Wahlniederlage der SPD bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl ist SPD-Landesparteichef Thomas Kutschaty (54) zurückgetreten.

Thomas Kutschaty (54) wurde erst im Juni 2022 als Landesfraktionschef im Amt bestätigt - jetzt ist das Kapitel beendet.
Thomas Kutschaty (54) wurde erst im Juni 2022 als Landesfraktionschef im Amt bestätigt - jetzt ist das Kapitel beendet.  © Federico Gambarini/dpa

Er habe dem Landesvorstand mitgeteilt, dass er am Donnerstag als SPD-Vorsitzender abtrete, sagte der 54-Jährige am Mittag in Düsseldorf nach einer Krisenschalte des SPD-Landesvorstands. Kutschaty ist auch stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Auslöser des Rücktritts war eine umstrittene Personalentscheidung Kutschatys zur Neubesetzung des Postens des SPD-Generalsekretärs in NRW, mit der er sich im Präsidium aber nicht durchsetzen konnte.

Seit dem historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2022 hatte es bereits intern verstärkt Kritik an Kutschatys Kurs gegeben. Der SPD-Politiker war als Spitzenkandidat gegen den CDU-Mann Hendrik Wüst gescheitert.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (33) sprach Kutschaty seinen Dank aus. "Thomas Kutschaty hat in herausfordernden Zeiten Verantwortung für die SPD in Nordrhein-Westfalen übernommen", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Nordrhein-Westfalen spielt für zentrale Zukunftsaufgaben unseres Landes, vorneweg die gerechte Transformation der Wirtschaft, eine Schlüsselrolle."

Deutschland müsse auch in Zukunft ein starkes Industrieland mit guten Arbeitsplätzen bleiben. Ob das gelinge, entscheide sich nicht zuletzt im bevölkerungsreichstem Bundesland - "und dafür braucht es in NRW eine SPD, an der politisch kein Weg vorbeiführt", so der SPD-Generalsekretär.

Kutschaty hat "keine Führungsqualität" bewiesen

Thomas Kutschatys (54) Vorschlag, Magdalena Möhlenkamp zur neuen Generalsekretärin zu machen, war jüngst einstimmig abgelehnt worden.
Thomas Kutschatys (54) Vorschlag, Magdalena Möhlenkamp zur neuen Generalsekretärin zu machen, war jüngst einstimmig abgelehnt worden.  © Henning Kaiser/dpa

Kutschaty sagte vor Journalisten, er habe am Mittwoch einen Personalvorschlag für die Position der Generalsekretärin gemacht, der keine Zustimmung gefunden habe. Daraus ziehe er nun die Konsequenzen und trete zurück.

Aus dem SPD-Vorstand war zuvor verlautet, dass Kutschatys Vorschlag, die weitgehend unbekannte Bonnerin Magdalena Möhlenkamp zur neuen Generalsekretärin zu machen, einstimmig abgelehnt worden sei. Auch sämtliche SPD-Regionalvorsitzenden hätten Kutschatys Vorschlag abgelehnt und Kritik an dem Verfahren geäußert, an dem der SPD-Chef niemanden beteiligt habe, hieß es weiter.

Kutschaty habe mit der schlecht vorbereiteten Personalie "keine Führungsqualität" bewiesen und sei als Parteichef gescheitert.

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Weitere Schritte sollen nun die amtierende Generalsekretärin Nadja Lüders (52) und der stellvertretende Landeschef Marc Herter (48) koordinieren. Beide beriefen für Freitag den Landesvorstand nach Dortmund ein.

Kutschatys Rücktritt sei "eine Zäsur in der Arbeit der NRW-SPD", erklärten sie. Die Gremien würden jetzt in Ruhe und vor allem gemeinsam die Lage und die weiteren Schritte besprechen. Alle Kräfte innerhalb der NRW-SPD seien aufgerufen, gemeinsam die richtigen Weichen für eine in Zukunft wieder starke und einige SPD zu stellen.

NRW-SPD will im Mai neue Parteispitze wählen

Die SPD in NRW war bei der Landtagswahl 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent (2017: 31,2) abgesackt.
Die SPD in NRW war bei der Landtagswahl 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent (2017: 31,2) abgesackt.  © Federico Gambarini/dpa

Die NRW-SPD will am 6. Mai bei ihrem Parteitag in Münster eine neue Parteispitze wählen. Kutschaty hatte zuvor stets bekräftigt, er wolle weitermachen.

Kandidaturen für den Parteivorsitz gab es zunächst nicht. Vorsitzender des mitgliederstärksten SPD-Landesverbandes war Kutschaty erst seit rund zwei Jahren, nachdem er sich in einem Machtkampf gegen den damaligen Landeschef Sebastian Hartmann durchgesetzt hatte.

Die Sozialdemokraten in NRW waren bei der Landtagswahl Mitte Mai 2022 auf einen historischen Tiefstand von 26,7 Prozent (2017: 31,2) abgesackt. NRW wird nun von einer schwarz-grünen Koalition regiert, davor gab es ein Bündnis von CDU und FDP.

Kutschaty sagte, er habe zusammen mit der noch amtierenden Generalsekretärin Lüders die Wahl aufgearbeitet und "jeden Stein von links nach rechts und rechts nach links gedreht". Die SPD habe sich intern und extern beraten lassen, um die Gründe der SPD-Niederlage zu finden.

Die Wahlanalyse habe gezeigt, dass die SPD vor "ganz großen Herausforderungen" stehe. "Dafür braucht man als Vorsitzender die volle Unterstützung aller Gremien der Partei", sagte Kutschaty. Er sehe ein, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen gebe. Unklar ist nun auch Kutschatys Zukunft als Landtagsfraktionschef. Er werde sich mit der Fraktion dazu austauschen, sagte er.

Der 54-jährige Rechtsanwalt aus Essen war im Juni 2022 trotz des Wahldesasters mit großer Mehrheit als Landtagsfraktionschef bestätigt worden. Kutschaty hatte sich nach der Wahlniederlage der SPD in NRW im Jahr 2017 an die Spitze der Landtagsfraktion und Partei gekämpft.

Erstmeldung vom 23. März: 13 Uhr; zuletzt aktualisiert: 19.12 Uhr

Titelfoto: Federico Gambarini/dpa

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