Merkel stoppt Osterruhe und bittet um Verzeihung: "Der Fehler ist mein Fehler"

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Um 12.35 Uhr gab es eine entsprechende Erklärung im Kanzleramt.

Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU).
Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU).  © Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

Das teilte Merkel am Mittwoch in einer kurzfristig einberufenen Schalte mit den Ministerpräsidenten der Länder mit, wie die Deutsche Presse-Agentur von mehreren Teilnehmern erfuhr.

Über ihre Entscheidung unterrichtete die Kanzlerin die Regierungschefs demnach in den ersten Sätzen der Schalte. Sie habe für die kurzfristige Bereitschaft zu einer erneuten Runde gedankt.

Daraufhin habe sie erklärt, sie habe am Vormittag entschieden, die Verordnungen zu Osterruhe nicht auf den Weg zu bringen, sondern zu stoppen.

Video-Statement: Bundeskanzlerin Angela Merkel begründet die Rücknahme der Osterruhe

Unmut nach Corona-Beratungen

Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war.

Die im Bundestag geplante Regierungsbefragung mit der Kanzlerin am Nachmittag sollte nach anderen Informationen wie vorgesehen stattfinden.

Update, 24. März, 20.02 Uhr: Kanzlerin möchte Vertrauensfrage nicht stellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) hat die Forderung der Opposition zurückgewiesen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Weitere Infos lest Ihr im Artikel: Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte nicht die Vertrauensfrage stellen.

Update, 24. März, 17.33 Uhr: Merkel im Ard-Brennpunkt zu Gast

Der gekippten Osterruhe wird sich am Abend auch in einem "Brennpunkt" bei der ARD gewidmet. Dort sind Grünen-Chefin Annalena Baerbock (40) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) zu Gast. Worum es thematisch geht, lest Ihr im Artikel: ARD ändert wegen "Regierungs-Chaos TV-Programm.

Update, 24. März, 16.33 Uhr: Spitzenpolitiker fordern Merkel auf, die Vertrauensfrage zu stellen

Spitzenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel die Vertrauensfrage stellen soll. Mehr dazu lest Ihr im Artikel: Politiker fordern Merkel dazu auf, die Vertrauensfrage zu stellen.

Update, 24. März, 13.37 Uhr: Länder zuständig für Testung an den Schulen

"Ich bin bereit vieles zu verantworten. Die Verteilung von Selbsttests gehört allerdings nicht zur Aufgabe einer Bundesregierung. Jede Ebene hat ihre Aufgaben in einer Demokratie", so Merkel auf Nachfrage der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckhardt (54) in Bezug auf eine Teststrategie an Schulen.

"Wir bestellen jederzeit nach, wenn die Länder der Meinung sind, neue Tests zu benötigen", so Merkel weiter.

Update, 24. März, 13.25 Uhr: "Runden der Ministerpräsidenten noch notwendig"

Auf Nachfrage der FDP seien die "Runden der Ministerpräsidenten trotzdem noch notwendig", so Angela Merkel. Der Bundestagsabgeordnete Marco Buschmann (43) fragte, wann man aufhöre, die Entscheidungen "mitten in der Nacht und übermüdet" ohne Transparenz zu treffen.

Es gebe sehr viele und sehr gute gemeinsam getragene Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten, sagte Merkel zudem.

"Über die Verbesserung der Arbeitsweise (...) werden wir auch noch einmal miteinander reden." Dies sei in den Bund-Länder-Beratungen am Montag so besprochen worden. So wie im Parlament gebe es bei den Bundes- und Landesregierungen Sachverstand. "Das zeichnet unsere föderale Ordnung aus."

Update, 24. März, 13.20 Uhr: Bundeskanzlerin erklärt sich vor dem Parlament

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag antwortete Angela Merkel bezugnehmend auf Corona-Tests: "Durch die Selbsttests haben wir eine neue Situation. Wir können in endlicher Zeit darüber sprechen, dass wir flächendeckend Tests zur Verfügung haben", so die Kanzlerin.

Aktuell sei es jedoch noch nicht möglich, flächendeckend in Schulen und Kitas zu testen.

Update, 24. März, 12.54 Uhr: Merkel begründet Osterruhe-Stopp mit zu vielen ungelösten Fragen

Angela Merkel (CDU) hat den Verzicht auf die geplanten "Osterruhetage" im Kampf gegen die Corona-Pandemie mit zu vielen ungeklärten Fragen bei der Umsetzung begründet. Die Idee sei mit bester Absicht entworfen worden, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin nach kurzfristig angesetzten Beratungen mit den Ministerpräsidenten.

Zu viele Fragen von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten aber in der Kürze der Zeit nicht so gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

Update, 24. März, 12.38 Uhr: Merkel lässt keine Fragen zu

Die bemerkenswerte Rede der Kanzlerin war nach wenigen Minuten beendet. Da sie sich vor dem Parlament erklären müsse, ließ sie nach ihrer Rede keine Fragen der anwesenden Journalisten zu.

Titelfoto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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