Brügge - In der EU wird das milliardenschwere US-Programm für Investitionen in den Klimaschutz für diskriminierend und unvereinbar mit WTO-Regeln gehalten. Kommissionschefin Ursula von der Leyen (64) schlägt jetzt eine Antwort vor. Wird Anpassung statt Konfrontation das neue Motto?

Das milliardenschwere US-Programm zur Förderung klimafreundlicher Technologien in Amerika erfordert nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin einen Kurswechsel bei der Investitionspolitik in Europa.

Um Wettbewerbsnachteile abzufedern, müssten die EU-Vorschriften für öffentliche Investitionen gelockert werden, sagte die Deutsche am heutigen Sonntag bei einer Rede an der Hochschule College of Europe in Brügge.

Zudem müsse man den Bedarf an europäischen Finanzmitteln zur Förderung sauberer Technologien neu bewerten und weiter mit den USA daran arbeiten, um einige "der am meisten Besorgnis erregenden Aspekte" des US-Investitionsprogramms anzugehen.

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Bei dem Programm der USA, das offiziell Gesetz zur Verringerung der Inflation (IRA) genannt wird, handelt es sich um einen Investitionsplan im Umfang von rund 369 Milliarden Dollar (rund 350 Milliarden Euro), mit dem ein neues industrielles Ökosystem in strategischen Sektoren für saubere Energie aufgebaut werden soll.

Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren.