Berlin - Mit einem Tankrabatt von voraussichtlich 17 Cent pro Liter und einem Spritpreisdeckel will die Bundesregierung die hohen Kraftstoffpreise abfedern. Die Maßnahmen stoßen jedoch auf reichlich Kritik.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) verteidigt die Maßnahmen als notwendige Entlastung für Handwerk, Industrie und Mittelstand.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (52, SPD) begrüßt das Vorgehen: "Die hohen Kraftstoffpreise sind eine massive Belastung für die Bürger und die Wirtschaft. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung handelt", sagte sie bei einem Pressetermin.

Zustimmung kommt zudem vom Deutschen Bauernverband und aus der Logistikbranche. Sie fordern allerdings weitere Schritte, um die Kraftstoffpreise dauerhaft zu senken.

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Von Opposition, Verbraucherschützern und Umweltverbänden hagelt es hingegen deutliche Kritik. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch (42) warnt, ein Teil der Entlastung könne - wie schon beim vorherigen Tankrabatt im Mai - wieder bei den Mineralölkonzernen landen.

Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek (38) forderte eine sofortige Begrenzung der Gewinnmargen und eine Übergewinnsteuer.

Greenpeace und der BUND halten den Tankrabatt für "teuer, unsozial und unökologisch". Stattdessen fordern sie gezielte Hilfen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen.

Vom BSW kommt ebenfalls Kritik. "Für die unzähligen Pendler im ländlichen Brandenburg, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, sind diese 17 Cent nach den jüngsten Preissteigerungen ein schlechter Witz", kritisierte BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders (59).

Auch die Verbraucherzentrale und das ifo-Institut kritisieren den pauschalen Rabatt. "Ich halte den Tankrabatt für einen Fehler", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest (58) gegenüber Bild und plädierte für eine gezieltere Entlastung, etwa über eine höhere Kilometerpauschale für Fernpendler.

Die Monopolkommission warnt zudem vor möglichen Nebenwirkungen eines Preisdeckels, während der Sozialverband Deutschland diesen grundsätzlich begrüßt, den Tankrabatt aber als "Gießkannenlösung" bezeichnet.