Berlin-Wahl: Erste Spitzenkandidaten geben ihre Stimme ab
Berlin - Berlin wählt - und es wird spannend wie nie: Mit Die Linke, CDU, AfD und Grünen liegen gleich vier Parteien in den Umfragen nah beieinander. Wer hat die Nase vorn?
Um die Spitze streiten sich momentan - je nach Meinungsforschungsinstitut - die Linken (19-23 Prozent) und die Christdemokraten (20-21). Die AfD (17-18) liegt dahinter vor den Grünen (15-18).
Klar ist ungeachtet des Kopf-an-Kopf-Rennens auf jeden Fall: Einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin bekommt Berlin definitiv.
Das Tennismatch während des Stromausfalls Anfang des Jahres hat Konsequenzen. Weil Kai Wegner (53, CDU) mehrmals falsche Angaben gemacht hat, endet seine Amtszeit. Finanzsenator Stefan Evers (46, CDU) folgt ihm als Spitzenkandidat.
In unserem Liveticker zur Berlin-Wahl findet Ihr alle wichtigen Informationen im Überblick.
20. September, 13.52 Uhr: AfD-Spitzenkandidatin wirft Stimmzettel in die Urne
Dr. Kristin Brinker hat ebenfalls ihre Stimme bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl abgegeben.
Die 54-Jährige erschien gut gelaunt in einem Wahllokal in Steglitz und warf ihren Stimmzettel lächelnd in die Wahlurne.
Brinker tritt bei der Wahl erneut als Spitzenkandidatin ihrer Partei an. Sie ist seit 2013 Mitglied der AfD und sitzt seit 2016 im Berliner Abgeordnetenhaus.
20. September, 13.36 Uhr: Berlins regierender Bürgermeister gibt seine Stimme ab
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat bei der Abgeordnetenhauswahl seine Stimme abgegeben und dabei auf eine hohe Wahlbeteiligung gehofft.
Viele Menschen würden von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, sagte der CDU-Politiker nach seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal der Grundschule Ritterfeld gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Wegner erklärte, er sei angespannt, aber zuversichtlich. Er hoffe auf stabile Verhältnisse und eine Regierungskoalition, die den eingeschlagenen Kurs fortsetzen könne.
Der 54-Jährige kam gemeinsam mit seiner Partnerin, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (43, CDU), zum Wahllokal.
Wegner selbst tritt bei der Wahl nicht erneut als CDU-Spitzenkandidat an. Stattdessen führt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers (46) die Berliner CDU in den Wahlkampf.
20. September, 12.05 Uhr: Wahllokal beschädigt und Schlösser zugeklebt
Unbekannte haben in der Nacht ein Wahllokal in einer Sporthalle an der Monumentenstraße in Schöneberg beschädigt.
Die Eingangstür wurde mit dem durchgestrichenen Wort "Wahl" beschmiert, die Schlösser mit Sekundenkleber verklebt. Zudem stand an einer Wand "Widerstand", wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler dem "Tagesspiegel" sagte. Die Polizei war vor Ort, ein Schlüsseldienst musste die Schlösser aufbohren.
20. September, 11.30 Uhr: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach geht gemeinsam mit Ehefrau Kim wählen
Der Landesvorsitzende der Berliner SPD gab seine Stimme am Morgen gemeinsam mit Ehefrau in der Werbellinsee-Grundschule in Tempelhof-Schöneberg ab.
Umfragen prognostizieren für den heutigen Wahltag in Berlin schwere Verluste für die SPD. In aktuellen Prognosen zum Wahlergebnis kommt sie nur noch auf zwölf Prozent.
20. September, 11.30 Uhr: Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf gibt seine Stimme ab
In Berlin geben die ersten Spitzenkandidaten ihre Stimme bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ab. Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf (45) warf seinen Stimmzettel kurz nach 9 Uhr in einem Wahllokal in Tempelhof-Schöneberg in die Urne.
Nach aktuellen Umfragen liegen die Grünen hinter Linken, CDU und AfD auf dem vierten Platz. Dahinter folgt die SPD. Auf Grundlage dieser Umfragewerte wären nur noch Dreierbündnisse möglich – an denen die Grünen jeweils beteiligt wären.
20. September, 10.18 Uhr: Rund 1100 Polizisten im Einsatz
Rund 1100 zusätzliche Polizisten sind am Wahltag in Berlin unterwegs. Sie sollen dafür sorgen, dass die Wahl in den mehr als 2500 Wahllokalen reibungslos abläuft.
Neben den Wahllokalen werden auch das Abgeordnetenhaus und Regierungsgebäude geschützt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Umfeld der Wahllokale: Dort achten die Beamten darauf, dass niemand unzulässig Einfluss auf Wähler nimmt. So sind größere Kundgebungen innerhalb eines Radius von 30 Metern nicht erlaubt.
Auch mögliche Störaktionen sollen verhindert werden. Konkrete Hinweise auf geplante Behinderungen der Wahl gibt es laut Polizei bislang nicht. Die Einsatzkräfte stehen während des Wahltags zudem in engem Kontakt mit der Landeswahlleitung.
20. September, 8.32 Uhr: Wahllokale geöffnet
Rund 2500 Wahllokale haben um 8 Uhr geöffnet.
Bis 18 Uhr können die Berliner dort ihre Stimme abgeben. Anschließend beginnt die Auszählung – dabei werden auch die Briefwahlstimmen berücksichtigt. Bis zu 40.000 Wahlhelfer sind im Einsatz.
20. September, 8.22 Uhr: Erstmals dürfen Jugendliche ihre Stimme abgeben
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl dürfen erstmals auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben. Für die Bezirkswahlen und die Europawahl galt diese Regelung bereits, auf Landesebene lag das Mindestalter bislang bei 18 Jahren.
Wahlberechtigt sind alle, die spätestens am 20. September 2010 geboren wurden. Damit können auch Jugendliche wählen, die am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern. Insgesamt sind nach Angaben der Landeswahlleitung rund 55.400 Menschen zwischen 16 und 17 Jahren für die Abgeordnetenhauswahl zugelassen.
Die Absenkung des Wahlalters hatte das Abgeordnetenhaus im Dezember 2023 mit großer Mehrheit beschlossen. CDU, SPD, Grüne und Linke sahen darin mehr politische Beteiligung für junge Menschen. Die AfD stimmte dagegen.
19. September, 16.30 Uhr: Diese Partei-Plakate werden besonders häufig beschädigt
Unmittelbar vor dem Ende des Wahlkampfes in der Hauptstadt hat die Polizei rund 500 Straftaten registriert. Seit Anfang August wurden mehr als 380 Sachbeschädigungen erfasst, wie die Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Besonders gerne im Visier: Die Wahlkampfplakate. Dieser werden zu Wahlkampfzeiten besonders häufig beschädigt oder entfernt. Im aktuellen Wahlkampf waren laut Polizei bislang insgesamt mehr als 1.000 Plakate betroffen.
Besonders viele Plakate wurden nach den Angaben von der AfD beschädigt (652), bei der CDU waren es 145. Danach folgen Linke (94), SPD (70) sowie FDP (37) und Grüne (33). Auch bei tätlichen Angriffen war die AfD meist betroffen, die Polizei erfasste insgesamt sechs Körperverletzungen.
19. September, 13 Uhr: Unbekannter schlägt Wahlhelfer mit der Faust ins Gesicht
In Charlottenburg-Nord ist ein Wahlhelfer der Linken am Freitagabend von einem Unbekannten angegriffen worden. Der 36-Jährige war gemeinsam mit einer 35-jährigen Parteikollegin unterwegs, um für die Berlin-Wahl zu werben.
Gegen 18.30 Uhr befanden sich die beiden in einem Mehrfamilienhaus am Heckerdamm. Als sie in einem Aufzug standen, stiegen ein Mann sowie ein weiterer Mann und eine Frau hinzu. Nach bisherigen Erkenntnissen entwickelte sich zwischen den Beteiligten zunächst ein Streitgespräch über die Wahlwerbung.
Doch plötzlich soll die Situation eskaliert sein: Der Unbekannte schlug dem 36-Jährigen demnach mehrfach mit der Faust ins Gesicht und nahm ihn anschließend kurzzeitig in den Schwitzkasten. Danach flüchtete der Angreifer gemeinsam mit seinen beiden Begleitern aus dem Haus.
Der Wahlkämpfer erlitt Verletzungen am Kopf. Eine medizinische Behandlung lehnte er jedoch ab. "Wir sind geschockt von diesem Angriff auf unseren Genossen. Er hat unsere volle Solidarität. Ein Angriff auf eines unserer Mitglieder ist ein Angriff auf uns alle. Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen zusammen", teilte Die Linke mit.
Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen.
18. September, 14 Uhr: CDU-Kandidat Evers will, dass Clans "Spaß an Berlin verlieren"
CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers (46) will die organisierte Kriminalität in Berlin auch finanziell bekämpfen. Gefängnisstrafen allein würden "Clanbosse" nicht beeindrucken, sagte der Finanzsenator bei "Welt TV". Ziel müsse es sein, an deren Vermögen zu kommen – etwa an Villen, Luxusautos und Konten. Die Polizei sei dabei bereits sehr erfolgreich, sagte Evers.
In Berlin kommt es im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität immer wieder zu Schüssen und Angriffen auf Geschäfte. Ende August beschlagnahmte die Polizei bei Ermittlungen wegen Erpressung Vermögen im Wert von rund 500.000 Euro, darunter Autos, Bargeld und Gold.
Evers fordert zudem mehr Polizei auf den Straßen. Zugleich warnte er vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Linken, die er als "durch und durch radikal" bezeichnete. Die Partei wolle die Polizei schwächen und den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form abschaffen, sagte Evers.
18. September, 8 Uhr: So will der Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf gegen Schießereien vorgehen
Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf (45) fordert im Kampf gegen Schießereien mehr Befugnisse für die Polizei.
Im Gespräch mit dem RBB-Inforadio sagte er, Berlin habe derzeit ein großes Problem mit Schießereien.
Graf plädiert unter anderem für eine Verschärfung des Strafrechts. Dadurch solle die Polizei Personen, die mit illegalen Waffen erwischt werden, besser kontrollieren können. Auch Telefonüberwachung solle in solchen Fällen möglich werden. Kontrollen ohne konkreten Anlass lehnt Graf dagegen ab.
Die Forderungen kommen kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag. Auch andere Parteien setzen beim Thema illegale Waffen auf Verschärfungen. Die CDU etwa will den unerlaubten Umgang mit halbautomatischen Kurzwaffen künftig härter bestrafen.
17. September, 22 Uhr: Evers attackiert Die Linke
Drei Tage vor der Wahl hat CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers vor einer von den Linken geführten Regierung gewarnt. "Diese Stadt der Freiheit darf nicht in die Hände von Extremisten, von extremen politischen Parteien fallen, von Parteien, die Judenhass offen in ihren Reihen dulden", sagte er bei einer gemeinsamen Wahlkampf-Veranstaltung mit Bundeskanzler Friedrich Merz (70) in der CDU-Parteizentrale in Berlin.
Evers attackierte die Linken wegen ihrer Forderung nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. "Massenenteignungen" hätten nichts anderes als höhere Mieten zur Folge. Denn dann wolle niemand mehr dringend benötigte Wohnungen bauen. "Das zeigt, wie die Linke in dieser Stadt tickt", so Evers.
Lobende Worte für den designierten Wegner-Nachfolger gab es auch vom Kanzler: "Mit einem solchen Regierenden Bürgermeister können wir alle weiter stolz sein auf unsere Hauptstadt", sagte Merz. Mit Evers bestehe eine gute Chance, dass die Hauptstadt weiter gut geführt werde. Das sei auch deshalb wichtig, weil Berlin in die ganze Welt ausstrahle, etwa mit seinen Kulturangeboten.
17. September, 18 Uhr: Linke in Berlin knapp auf Platz eins
Das wird eine spannende Wahl am Sonntag. Laut einer weiteren Umfrage liegt Die Linke knapp vor der CDU. Demnach käme die Partei nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des "Tagesspiegels" auf 21 Prozent. Die Berliner CDU rangiert ganz knapp dahinter mit 20 Prozent. Es folgen die AfD (18 Prozent) und die Grünen (16 Prozent).
Die SPD landet auf Platz fünf (12 Prozent). BSW und FDP würden laut dieser Umfrage den Einzug ins Parlament verpassen.
17. September, 11.11 Uhr: Berliner Spitzenkandidaten liefern sich TV-Duell im rbb
Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von sechs Parteien in der "rbb-Wahlarena" den Fragen von Bürgern gestellt. Fast zwei Stunden ging es unter anderem um Mieten, Kitas, Steuern, Verkehr, Müll, Kriminalität und Antisemitismus.
Beim Thema Wohnen forderte Linken-Kandidatin Elif Eralp (45) die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) warnte vor möglichen Entschädigungen von bis zu 30 Milliarden Euro. "Ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht", sagte er. Auch CDU-Kandidat Stefan Evers (46) kritisierte die hohen Kosten.
Bei den Steuern gingen die Vorstellungen auseinander: Krach forderte unter anderem höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern auf Bundesebene. Eralp brachte eine Steuer auf den Verkauf von Luxusvillen ins Gespräch. CDU-Mann Evers sieht dagegen zunächst Wirtschaftswachstum als Priorität.
Beim Verkehr forderte Krach ein Tempolimit von zehn Kilometern pro Stunde vor Schulen. Grünen-Kandidat Werner Graf (45) will den Ausbau des Radwegenetzes vorantreiben. Bei einer zentralen Koordinierung der zahlreichen Baustellen waren sich dagegen alle sechs Kandidaten einig.
Auch Müll und Verwahrlosung waren Thema. BSW-Kandidat Michael Lüders (67) forderte, öffentliche Räume wieder stärker in Ordnung zu bringen. Die anderen Parteien sprachen sich ebenfalls für mehr Maßnahmen gegen Müll und Verwahrlosung aus.
Bei der Kriminalität ging es unter anderem um jugendliche Intensivtäter und den Umgang mit Drogen. Eralp kritisierte den Warnschussarrest, während AfD-Kandidatin Kristin Brinker (54) einen stärkeren Fokus der Polizei auf große Drogendealer forderte. Graf sprach sich für mehr Drogenkonsumräume aus.
Besonders kontrovers wurde es beim Antisemitismus. Evers warf Eralp vor, in ihrer Partei nicht entschieden genug gegen Judenhass vorzugehen. "Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle", sagte der CDU-Kandidat. Eralp betonte dagegen: "Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter."
Für Diskussionen sorgte zudem BSW-Kandidat Michael Lüders mit einem Anstecker, auf dem Israel und die palästinensischen Gebiete in den Farben der palästinensischen Flagge dargestellt waren. Auf die Frage, ob er damit das Existenzrecht Israels infrage stelle, antwortete Lüders uneindeutig.
Im Mai hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz solche Symbole problematisiert. Die Wassermelone sei in Anlehnung an die Farben der palästinensischen Flagge ein Symbol für die Solidarität mit Palästina.
16. September, 18.55 Uhr: Bundeskanzler Merz tritt im Berliner Wahlkampf auf
Unterstützung von ganz oben: Am Donnerstag (17 Uhr) schaut Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus vorbei - inmitten der Debatte um seine politische Zukunft.
Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers (46, CDU) in der Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem CDU-Mitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der Partei schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: "Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte".
Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz zuletzt auch innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Auch deshalb haben die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern große bundespolitische Bedeutung.
16. September, 16 Uhr: Justizministerin wusste nicht vorab von Durchsuchungen bei Krach
Die Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kommen zur Unzeit. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hatte Krach offenbar selber nicht auf dem Schirm.
Im Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags sagte die SPD-Politikerin, sie sei am Vorabend informiert worden, dass gegen einen "Bewerber der SPD" vor den anstehenden Wahlen ermittelt werde. Sie habe das aber nicht auf Berlin bezogen, sondern auf die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Niedersachsen.
"Ich habe an die Wahl in Berlin überhaupt gar nicht gedacht", sagte Wahlmann. Namen und Details seien ihr an dem Abend nicht mitgeteilt worden. Da auch das Innenministerium erst tags darauf nach Beginn der Ermittlungsmaßnahmen informiert werden sollte, habe sie auch nicht nachgefragt, um welchen SPD-Bewerber es gehe und was ihm vorgeworfen werde.
16. September, 14.24 Uhr: Eralp schließt Koalition mit BSW aus
In Sachsen-Anhalt geht das BSW mit der AfD auf Tuchführung und hat sich damit für Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Aus gebracht. Sie schließt eine mögliche Koalition mit dem BSW aus.
"Das kann ich mir absolut nicht vorstellen", sagte Elif Eralp in einem Podcast von "Politico". "Das BSW hat sich gerade angedient, zum Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt zu werden." Es komme für sie nicht infrage, so eine Partei zu unterstützen.
15. September, 11.30 Uhr: Elif Eralp zeigt falsches Rotes Rathaus
Elif Eralp (45), Spitzenkandidatin der Linken, hat gute Chancen, als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einzuziehen. In einem ihrer neuen Instagram-Posts zeigt sie aber ein falsches Gebäude.
Mehr dazu im Artikel: Linken-Spitzenkandidatin will unbedingt ins Rote Rathaus - zeigt im Wahlkampfvideo aber das falsche!
15. September, 8 Uhr: Krach ist sich sicher, dass Mietendeckel kommen wird
Mit dem Mietendeckel hat Berlin schon Erfahrung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) ist sich sicher, dass dieser zurückkommen wird - dann auf Landesebene. "Markus Söder und Friedrich Merz werden sehen, dass auch in anderen Bundesländer das Mietenproblem immens ist. Auch in München haben wir das Problem", sagte Krach im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wir werden das auch in Nordrhein-Westfalen sehen. Auch ein Herr [Hendrik] Wüst wird sehen, er hat da ein Problem", so der 47-Jährige weiter. Für einen Mietendeckel auf Länderebene müsste allerdings der Bund den Weg freimachen.
15. September, 7 Uhr: Diese Konstellationen sind möglich
Es deutet sich zwar ein Kopf-an-Kopf-Rennen an, doch klar ist schon jetzt: Selbst bei Wahlsieg der CDU wird es keine GroKo in Berlin mehr geben. Eine Zweier-Koalition kommt den Umfragen zufolge generell nicht auf die nötige Mehrheit.
Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen - also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. Es wäre das Comeback von Rot-Rot-Grün.
Die AfD dürfte, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.
Titelfoto: Christoph Soeder/dpa