Berlin-Wahl: Neue Umfrage sieht Die Linke ganz knapp vorne
Berlin - Berlin wählt - und es wird am 20. September spannend wie nie: Mit Die Linke, CDU, AfD und Grünen liegen gleich vier Parteien in den Umfragen nah beieinander. Wer hat am Ende die Nase vorn?
Um die Spitze streiten sich momentan - je nach Meinungsforschungsinstitut - die Linken (19-23 Prozent) und die Christdemokraten (20-21). Die AfD (17-18) liegt dahinter vor den Grünen (15-18).
Klar ist ungeachtet des Kopf-an-Kopf-Rennens auf jeden Fall: Einen neuen Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin bekommt Berlin definitiv.
Das Tennismatch während des Stromausfalls Anfang des Jahres hat Konsequenzen. Weil Kai Wegner (53, CDU) mehrmals falsche Angaben gemacht hat, endet seine Amtszeit. Finanzsenator Stefan Evers (46, CDU) folgt ihm als Spitzenkandidat.
In unserem Liveticker zur Berlin-Wahl findet Ihr alle wichtigen Informationen im Überblick.
17. September, 18 Uhr: Linke in Berlin knapp auf Platz eins
Das wird eine spannende Wahl am Sonntag. Laut einer weiteren Umfrage liegt Die Linke knapp vor der CDU. Demnach käme die Partei nach einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des "Tagesspiegels" auf 21 Prozent. Die Berliner CDU rangiert ganz knapp dahinter mit 20 Prozent. Es folgen die AfD (18 Prozent) und die Grünen (16 Prozent).
Die SPD landet auf Platz fünf (12 Prozent). BSW und FDP würden laut dieser Umfrage den Einzug ins Parlament verpassen.
17. September, 11.11 Uhr: Berliner Spitzenkandidaten liefern sich TV-Duell im rbb
Vier Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben sich am Mittwochabend die Spitzenkandidaten von sechs Parteien in der "rbb-Wahlarena" den Fragen von Bürgern gestellt. Fast zwei Stunden ging es unter anderem um Mieten, Kitas, Steuern, Verkehr, Müll, Kriminalität und Antisemitismus.
Beim Thema Wohnen forderte Linken-Kandidatin Elif Eralp (45) die Vergesellschaftung von rund 220.000 Wohnungen großer Immobilienkonzerne. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) warnte vor möglichen Entschädigungen von bis zu 30 Milliarden Euro. "Ich will nicht, dass der größte Scheck in der Geschichte Berlins an Vonovia geht", sagte er. Auch CDU-Kandidat Stefan Evers (46) kritisierte die hohen Kosten.
Bei den Steuern gingen die Vorstellungen auseinander: Krach forderte unter anderem höhere Vermögens- und Erbschaftsteuern auf Bundesebene. Eralp brachte eine Steuer auf den Verkauf von Luxusvillen ins Gespräch. CDU-Mann Evers sieht dagegen zunächst Wirtschaftswachstum als Priorität.
Beim Verkehr forderte Krach ein Tempolimit von zehn Kilometern pro Stunde vor Schulen. Grünen-Kandidat Werner Graf (45) will den Ausbau des Radwegenetzes vorantreiben. Bei einer zentralen Koordinierung der zahlreichen Baustellen waren sich dagegen alle sechs Kandidaten einig.
Auch Müll und Verwahrlosung waren Thema. BSW-Kandidat Michael Lüders (67) forderte, öffentliche Räume wieder stärker in Ordnung zu bringen. Die anderen Parteien sprachen sich ebenfalls für mehr Maßnahmen gegen Müll und Verwahrlosung aus.
Bei der Kriminalität ging es unter anderem um jugendliche Intensivtäter und den Umgang mit Drogen. Eralp kritisierte den Warnschussarrest, während AfD-Kandidatin Kristin Brinker (54) einen stärkeren Fokus der Polizei auf große Drogendealer forderte. Graf sprach sich für mehr Drogenkonsumräume aus.
Besonders kontrovers wurde es beim Antisemitismus. Evers warf Eralp vor, in ihrer Partei nicht entschieden genug gegen Judenhass vorzugehen. "Judenhass ist Menschenhass. Es sind keine Einzelfälle", sagte der CDU-Kandidat. Eralp betonte dagegen: "Ich stehe für das Existenzrecht Israels, meine Partei steht klar dahinter."
Für Diskussionen sorgte zudem BSW-Kandidat Michael Lüders mit einem Anstecker, auf dem Israel und die palästinensischen Gebiete in den Farben der palästinensischen Flagge dargestellt waren. Auf die Frage, ob er damit das Existenzrecht Israels infrage stelle, antwortete Lüders uneindeutig.
Im Mai hatte auch das Bundesamt für Verfassungsschutz solche Symbole problematisiert. Die Wassermelone sei in Anlehnung an die Farben der palästinensischen Flagge ein Symbol für die Solidarität mit Palästina.
16. September, 18.55 Uhr: Bundeskanzler Merz tritt im Berliner Wahlkampf auf
Unterstützung von ganz oben: Am Donnerstag (17 Uhr) schaut Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) im Berliner Abgeordnetenhaus vorbei - inmitten der Debatte um seine politische Zukunft.
Zu einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers (46, CDU) in der Bundesgeschäftsstelle werden nach Voranmeldung vor allem CDU-Mitglieder erwartet. Sie war nach Angaben der Partei schon kurz nach Veröffentlichung des Termins ausgebucht. Das Motto lautet: "Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte".
Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz zuletzt auch innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Auch deshalb haben die Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern große bundespolitische Bedeutung.
16. September, 16 Uhr: Justizministerin wusste nicht vorab von Durchsuchungen bei Krach
Die Ermittlungen gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kommen zur Unzeit. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hatte Krach offenbar selber nicht auf dem Schirm.
Im Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags sagte die SPD-Politikerin, sie sei am Vorabend informiert worden, dass gegen einen "Bewerber der SPD" vor den anstehenden Wahlen ermittelt werde. Sie habe das aber nicht auf Berlin bezogen, sondern auf die Kommunalwahlen am vergangenen Sonntag in Niedersachsen.
"Ich habe an die Wahl in Berlin überhaupt gar nicht gedacht", sagte Wahlmann. Namen und Details seien ihr an dem Abend nicht mitgeteilt worden. Da auch das Innenministerium erst tags darauf nach Beginn der Ermittlungsmaßnahmen informiert werden sollte, habe sie auch nicht nachgefragt, um welchen SPD-Bewerber es gehe und was ihm vorgeworfen werde.
16. September, 14.24 Uhr: Eralp schließt Koalition mit BSW aus
In Sachsen-Anhalt geht das BSW mit der AfD auf Tuchführung und hat sich damit für Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Aus gebracht. Sie schließt eine mögliche Koalition mit dem BSW aus.
"Das kann ich mir absolut nicht vorstellen", sagte Elif Eralp in einem Podcast von "Politico". "Das BSW hat sich gerade angedient, zum Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt zu werden." Es komme für sie nicht infrage, so eine Partei zu unterstützen.
15. September, 11.30 Uhr: Elif Eralp zeigt falsches Rotes Rathaus
Elif Eralp (45), Spitzenkandidatin der Linken, hat gute Chancen, als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einzuziehen. In einem ihrer neuen Instagram-Posts zeigt sie aber ein falsches Gebäude.
Mehr dazu im Artikel: Linken-Spitzenkandidatin will unbedingt ins Rote Rathaus - zeigt im Wahlkampfvideo aber das falsche!
15. September, 8 Uhr: Krach ist sich sicher, dass Mietendeckel kommen wird
Mit dem Mietendeckel hat Berlin schon Erfahrung. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach (47) ist sich sicher, dass dieser zurückkommen wird - dann auf Landesebene. "Markus Söder und Friedrich Merz werden sehen, dass auch in anderen Bundesländer das Mietenproblem immens ist. Auch in München haben wir das Problem", sagte Krach im ZDF-"Morgenmagazin".
"Wir werden das auch in Nordrhein-Westfalen sehen. Auch ein Herr [Hendrik] Wüst wird sehen, er hat da ein Problem", so der 47-Jährige weiter. Für einen Mietendeckel auf Länderebene müsste allerdings der Bund den Weg freimachen.
15. September, 7 Uhr: Diese Konstellationen sind möglich
Es deutet sich zwar ein Kopf-an-Kopf-Rennen an, doch klar ist schon jetzt: Selbst bei Wahlsieg der CDU wird es keine GroKo in Berlin mehr geben. Eine Zweier-Koalition kommt den Umfragen zufolge generell nicht auf die nötige Mehrheit.
Als wahrscheinliche Optionen gelten Dreier-Koalitionen - also entweder gehen CDU, Grüne und SPD zusammen oder aber Linke, Grüne und SPD. Es wäre das Comeback von Rot-Rot-Grün.
Die AfD dürfte, anders als in Sachsen-Anhalt, bei der Regierungsbildung außen vor bleiben, weil die übrigen Parteien eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei ablehnen.
Titelfoto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
