Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen? Das sagt Ministerpräsident Boris Rhein

Wiesbaden - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) hat mit Blick auf die Diskussion über eine gemeinsame Abstimmung von CDU und der rechtsextremen AfD im thüringischen Landtag bekräftigt, dass die Hessen-CDU jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in Hessen strikt ab.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51, CDU) lehnt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD in Hessen strikt ab.  © Bild-Montage: dpa/dpa-Zentralbild/Jens Buettner, dpa/Boris Rössler

"Dazu gehört auch eine klare Absage an das Einbringen einer Initiative, die angewiesen ist auf die Stimmen der AfD", sagte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Wiesbaden.

Angesichts der stabilen Mehrheitsverhältnisse in Hessen würde sich eine solche Frage aber nicht stellen. Es sei niemand auf die AfD angewiesen. "Das ist auch gut so", sagte Rhein.

Die oppositionelle CDU hatte vergangene Woche im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt, indem AfD, FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten. Die Abstimmung löste bundesweit Kritik aus.

Die Thüringer AfD wird im Freistaat vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit.

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