Keine Brandmauern! So will Poltergeist Berger im Landtag die Politik aufmischen
Grimma - Nach tagelangem Kopfzerbrechen, hat er sich jetzt entschieden: Grimmas OB Matthias Berger (56) wird sein Landtagsmandat annehmen und als Einzelkämpfer für die Freien Wähler von der Mulde an die Elbe wechseln.
"Eine Wahl ist kein Spaß: Die Leute haben mich mehrheitlich gewählt und haben mir einen Auftrag gegeben - und der heißt: Veränderung", erklärte der Kommunalpolitiker am heutigen Freitag in Grimma. Zum 1. Oktober werde er das Rathaus verlassen und in den Landtag wechseln.
Was war letztlich ausschlaggebend, von der Mulde an die Elbe zu wechseln? Er habe keine Lust mehr, für die schlechte Politik in Bund und Land als Kommunalpolitiker den Kopf hinhalten zu müssen, sagte Berger und nannte als Beispiel den Zwang, Kita-Gebühren erhöhen zu müssen. Die finanzielle Situation in Sachsens Kommunen und Landkreisen bezeichnete der Rathauschef als katastrophal.
Die eingestürzte Carolabrücke vor der Staatskanzlei in Dresden sei für ihn exemplarisch für die verfehlte Politik.
"Draußen verrottet die Infrastruktur und drinnen in der Staatskanzlei da wird diskutiert, ob wir in Zukunft nicht sechs stellvertretende Vize-Landtagspräsidenten haben, damit im Prinzip jede Fraktion einen hat, der das Anderthalbfache verdient, plus Fahrer und Auto... Da schüttelt der Bürger mit dem Kopf", so Berger.
Berger: "Eine gute Idee ist eine gute Idee"
Dass er als 41. Stimme im Parlament die Macht hat, etwa der AfD indirekt zur Sperrminorität und damit zur Verhinderung von Gesetzen zu verhelfen, ist Berger sehr bewusst. "Diese 41. Stimme gibt der ganzen Sache politisch eine ganz andere Dimension, eine ganz andere Hebelwirkung, die schon maßgeblich war für meine Entscheidung."
Der parteilose Jurist bekräftigte noch einmal, dass er nichts von politischen "Brandmauern" hält. "Die ganze Diskussion finde ich völlig überflüssig." Er werde mit allen zusammenarbeiten.
"Eine gute Idee ist eine gute Idee - ich schaue nicht nach links, ich schaue nicht nach rechts, ich stimme so ab, wie das mein Gewissen mir aufgibt", kündigte Berger an, der sich selbst als "modern konservativ" sieht.
Und schoss gleich mal gegen die Union. Die CDU sei weit nach links abgedriftet und paktiere "im Interesse des eigenen Machterhalts" mit jedem, so Berger. "Das politische Vakuum in der konservativen Mitte unserer Gesellschaft wird damit noch größer."
Erstmeldung vom Freitag, 13. September, 9.31 Uhr. Aktualisiert um 15.44 Uhr.
Titelfoto: Montage: Frank Schmidt