"Politische Wahlbeeinflussung" vor Landtagswahl in Sachsen?

Dresden - Sie ist zur überparteilichen Neutralität verpflichtet - die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Doch zwei Monate vor der Landtagswahl steht der Vorwurf im Raum, dass die staatliche Institution den Wahlausgang zugunsten der "Altparteien" zu beeinflussen sucht.

Zur Neutralität verpflichtet: "Nie einseitig" steht auf dem Werbeschild der Landeszentrale für politische Bildung in Chemnitz.
Zur Neutralität verpflichtet: "Nie einseitig" steht auf dem Werbeschild der Landeszentrale für politische Bildung in Chemnitz.  © Uwe Meinhold

Erhoben wird er von den Freien Wählern, deren Kandidaten an keinem der 60 Wahlforen teilnehmen dürfen.

"60 Wahlkreise, 60 Wahlforen" - so hat die SLpB ihr Mammutprogramm im Vorfeld der Landtagswahl überschrieben. Auffällig ist, dass sich fast überall Vertreter der sogenannten etablierten Parteien dem Wahlvolk stellen - also von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linken und FDP.

Mancherorts dürfen noch Vertreter vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mitdiskutieren. Andere Parteien oder Wählervereinigungen finden sich nicht auf den Podien.

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Die Freien Wähler, die in den Kommunen traditionell stark sind und heuer prominente Kommunalpolitiker wie Grimmas OB Matthias Berger (56) ins Landesrennen schicken, fühlen sich massiv benachteiligt.

Darf nicht mal in seiner Heimatstadt Grimma am Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung teilnehmen: Grimmas OB und Landtagskandidat Matthias Berger (56, Freie Wähler).
Darf nicht mal in seiner Heimatstadt Grimma am Wahlforum der Landeszentrale für politische Bildung teilnehmen: Grimmas OB und Landtagskandidat Matthias Berger (56, Freie Wähler).  © Ralf Seegers

Freie Wähler: Landeschef Thomas Weidinger erhebt schwere Vorwürfe!

Wirft der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung "politische Wahlbeeinflussung" vor: Thomas Weidinger (61), Landeschef der Freien Wähler in Sachsen.
Wirft der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung "politische Wahlbeeinflussung" vor: Thomas Weidinger (61), Landeschef der Freien Wähler in Sachsen.  © Jan Woitas/dpa

Dass die von der Staatsregierung eingesetzte und von der grünen Justizministerin Katja Meier (44) fachlich beaufsichtigte SLpB bestimmt, wer im Wahlkampf gehört werden darf, findet FW-Landeschef Thomas Weidinger (61) befremdlich.

Er warf der Landeszentrale am Montag Ignoranz und "politische Wahlbeeinflussung" vor.

Dort weist man die Vorwürfe zurück und verweist auf das seit Jahrzehnten bei der Besetzung von Wahlforen praktizierte "Prinzip der abgestuften Chancengleichheit".

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Heißt: Keine Partei darf größer oder kleiner gemacht werden als sie ist. Die Kriterien bei der Auswahl sind laut SLpB-Sprecher Thomas Platz zum einen die "Beständigkeit" einer Partei, die aus deren Präsenz im Landtag oder Bundestag ermessen wird. Und zum anderen die "reale Wahlchance", die man aus den Trends in den Umfragen ableitet.

Platz: "Da die Freien Wähler weder mit Fraktionsstärke im Sächsischen Landtag oder Bundestag präsent sind und auch ihr jüngstes Europawahl-Ergebnis sowie Umfragewerte keine hinreichenden Chancen zum Einzug in den Sächsischen Landtag erkennen lassen, haben wir sie nicht zu den Wahlforen eingeladen."

Titelfoto: Bildmontage: Uwe Meinhold, Jan Woitas/dpa, Ralf Seegers

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