Berlin - Mehreren Mitarbeitern von Abgeordneten wurde der Zutritt zum Bundestag aufgrund schwerer Sicherheitsbedenken verwehrt.
Am Ende einer Zuverlässigkeitsüberprüfung wurde mehreren Mitarbeitern die Ausstellung eines Hausausweises sowie die Zugangsberechtigung zu den IT-Systemen des höchsten deutschen Parlaments verweigert.
"Bei allen abgelehnten Antragstellern erschien es möglich, dass das Betreten der Liegenschaften des Bundestages mit einem Hausausweis zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbraucht werden könnte", gab der Deutsche Bundestag am Dienstag bekannt.
Für welche Fraktionen und Abgeordneten die betroffenen Mitarbeiter tätig sind, ließ der Bundestag dagegen offen.
Dass durchaus eine größere Gefahr für die Sicherheit des Bundestags bestand, verdeutlichte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (52, CDU) mit einer Stellungnahme: "Die Vielzahl und die Schwere der sicherheitskritischen Erkenntnisse zu den betreffenden Abgeordnetenmitarbeitern machten eine Ablehnung ihrer Anträge zwingend erforderlich."
Die CDU-Politikerin verdeutlichte, dass es niemals "begründete Zweifel" an der Zuverlässigkeit von jenen Personen geben dürfe, die eigenständigen Zugang zum IT-System des Bundestags haben.