Brüssel - Nach langem Ringen hebt die EU wegen einer drohenden Totalblockade von Russland-Sanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden russischen Oligarchen Alischer Usmanow (73) und Michail Fridman (62) auf. Das teilte ein EU-Diplomat mit. 

Mit der Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman beschlossen die EU-Staaten auch die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3000 andere Personen, Einrichtungen und Unternehmen um 36 Monate.

Bis zum 22. September 2029 dürfte damit Ruhe in die bislang jedes halbe Jahr wiederkehrende Debatte um die Verlängerung von bestehenden Sanktionen einkehren. 

Die Zeit drängte, denn ohne die Akzeptanz der Sanktionsentscheidungen von allen Mitgliedsländern wären diese in der Nacht zum Mittwoch ausgelaufen. Allen gelisteten Akteuren wird vorgeworfen, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.

Den Beschlüssen waren intensive Verhandlungen unter den Mitgliedsstaaten vorausgegangen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte zunächst die Slowakei gefordert, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben und damit das neue Sanktionsdrama in Gang gesetzt.

Der Initiative hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen - laut Brüsseler Kreisen, um im Gegenzug im Ausland inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Danach forderte demnach Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.

Eigentlich sollte schon am Montag in einem schriftlichen Verfahren die Entscheidung gefällt werden, allerdings kam die dafür erforderliche Einstimmigkeit nicht zustande.

Lettland stellte sich zunächst gegen die Forderung der drei EU-Staaten, die Sanktionen gegen die beiden Oligarchen aufzuheben. "Die EU-Sanktionen gegen Russland sollten verschärft und nicht abgeschwächt werden", hatte Außenministerin Baiba Braze (59) auf der Plattform X noch am Morgen geschrieben. 

Nach der Aufgabe ihrer Blockade teilte die lettische Regierung dann am Abend mit, es sei um die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch viel schlechteren Lösung gegangen. Man wolle nun alle verfügbaren Mittel auf nationaler Ebene nutzen, um die Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen aufrechtzuerhalten.