Brüssel (Belgien) - Jeden Monat gehen in Europa Tausende Industriearbeitsplätze flöten. Um den Jobabbau zu stoppen und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, legte die EU-Kommission Anfang des Jahres den "Industrial Accelerator Act" (IAA) vor. Die sächsischen EU-Abgeordneten Anna Cavazzini (44, Grüne) und Oliver Schenk (58, CDU) kämpfen in Brüssel im EU-Parlament beide für die Stärkung der Wirtschaft - in puncto IAA vertreten sie allerdings komplett entgegengesetzte Positionen.

Der IAA-Entwurf sieht schärfere Regeln für "Made in EU" vor und macht Umweltfreundlichkeit zur Pflicht für öffentliche Aufträge.

Das betrifft vor allem strategische Sektoren wie Stahl, Zement, Aluminium und Netto-Null-Technologien (tragen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen bei, um Klimaneutralität zu erreichen). Öffentliche Gelder sollen künftig strategisch und als Hebel in der Industriepolitik eingesetzt werden.

"Klimaschutz wird damit in der EU zum Geschäftsmodell der Zukunft. Das ist auch gut für den Mittelstand, speziell in Sachsen", sagt Anna Cavazzini. Sie ist IAA-Chefverhandlerin im Europaparlament (insgesamt gibt es drei).

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Die Grüne spricht vom "China-Schock" beim Einordnen der Lage der Industrie, nennt den IAA "eines der wichtigsten Gesetze dieser Legislaturperiode".

"Es steht für einen Paradigmenwechsel. Es hat sich gezeigt, dass wir nicht alles dem freien Markt überlassen können. Wir bevorzugen in Zukunft Produkte made in EU."

Oliver Schenk gibt ihr Contra: "Der vorliegende Entwurf droht in wesentlichen Punkten das Gegenteil dessen zu bewirken, was wir erreichen wollen."

Der Christdemokrat warnt vor Kostensteigerungen, mehr Bürokratie, neuen Handelsbarrieren.

Er befürchtet, dass diese Europa-First-Strategie enge EU-Partner vor den Kopf stößt.

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Der Ex-Chef der Dresdner Staatskanzlei sagt: "Ich halte den IAA in seiner derzeit diskutierten Ausrichtung für einen wirtschaftspolitischen Irrweg. Die Ziele mögen richtig sein, der vorgeschlagene Weg ist es nicht."