Koalition beschließt offiziell Senkung der Stromsteuer, auch Spritpreisdeckel soll aktiviert werden

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Von Theresa Münch, Michael Fischer, Christoph Trost, Marco Hadem, Andreas Hoenig

Berlin - Die Spitzen von Union und SPD haben sich nach mehreren gescheiterten Versuchen auf eine Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher geeinigt. Auch der geplante Spritpreisdeckel soll bald aktiviert werden.

Die Koalition hat sich in der Nacht zum Mittwoch geeinigt.
Die Koalition hat sich in der Nacht zum Mittwoch geeinigt.  © Christophe Gateau/dpa

Die Finanzierung für die Stromsteuersenkung steht zunächst allerdings nur für das Jahr 2027, wie die Koalitionspartner am frühen Mittwoch mitteilten.

"Eine dauerhafte Reduktion ist beabsichtigt", heißt es im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses. Das setze eine nachhaltige Gegenfinanzierung im Bundeshaushalt 2028 dementsprechend voraus. 

Die Spitzen von Union und SPD hatten mehr als acht Stunden lang bis spät in die Nacht im Kanzleramt verhandelt - obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz (71, CDU) angekündigt hatte, man könne schnell zu einer Lösung kommen. Merz hatte klar eine Senkung auch für die Bürger versprochen und dafür viel politisches Kapital eingesetzt.

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Auch Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) befürwortete eine Senkung, verlangte eine solide Gegenfinanzierung. In den Haushaltsverhandlungen versuchte man vergeblich, die benötigten 5,4 Milliarden Euro aufzutreiben.

In Berlin wurde über Stunden gerungen und verhandelt.
In Berlin wurde über Stunden gerungen und verhandelt.  © Christophe Gateau/dpa

Finanzierung über EEG-Konto, Entlastung von einigen Euro pro Monat

Strom soll für alle billiger werden. (Symbolfoto)
Strom soll für alle billiger werden. (Symbolfoto)  © Jens Büttner/dpa

Für das kommende Jahr soll die Steuersenkung demnach auf das europäische Mindestmaß durch Spielräume auf dem EEG-Konto finanziert werden.

Wie viel Geld auf diesem Konto zur Verfügung steht, hängt allerdings maßgeblich von den Preisen für Strom aus erneuerbaren Energien ab.

Deshalb haben die Koalitionspartner festgelegt: Sollten die Überschüsse auf dem EEG-Konto nicht ausreichen, werde die Koalition ein passendes Maßnahmenpaket beschließen. Denkbar wäre dann zum Beispiel auch die Streichung von Subventionen oder eine Erhöhung anderer Steuern wie der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge.

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Im Koalitionsvertrag war eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß als Sofortmaßnahme vereinbart worden, aber unter einem Finanzierungsvorbehalt. Zunächst war die Steuer wegen der klammen Kassen nur für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft gesenkt worden.

Die Einigung aus dem Koalitionsausschuss muss nun nachträglich in den im Haushaltsausschuss bereits beschlossenen Etat für 2027 eingearbeitet werden. Am 27. November soll dieser vom Bundestag endgültig beschlossen werden. 

Das europäische Mindestmaß der Stromsteuer liegt bei 0,1 Cent je Kilowattstunde, die Stromsteuer beträgt derzeit 2,05 Cent. Eine Senkung auf das Mindestmaß kostet rund 5,4 Milliarden Euro jährlich. Laut dem Vergleichsportal Verivox bedeutet sie für einen Drei-Personen-Haushalt mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch rechnerisch eine Entlastung von monatlich 7,75 Euro. Für einen Single-Haushalt mit 1500 Kilowattstunden sind es etwa drei Euro. Für Unternehmen, Einkaufszentren oder gar Rechenzentren mit ihrem höheren Stromverbrauch ist die Entlastung größer.

Die Entlastung durch die Senkung der Stromsteuer beläuft sich auf einen Betrag von einigen Euro pro Monat. (Symbolfoto)
Die Entlastung durch die Senkung der Stromsteuer beläuft sich auf einen Betrag von einigen Euro pro Monat. (Symbolfoto)  © Hendrik Schmidt/dpa

Spritpreisdeckel in Deutschland soll ab 1. Januar 2027 greifen

Der Spritpreisdeckel soll Bürger ebenfalls entlasten. (Symbolfoto)
Der Spritpreisdeckel soll Bürger ebenfalls entlasten. (Symbolfoto)  © Robert Michael/dpa

Der Spritpreisdeckel soll ab dem 1. Januar 2027 greifen. Bisherige Pläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) waren von der SPD noch als unwirksam zurückgewiesen worden.

Im Koalitionsausschuss wurde demnach jetzt entschieden, dass das Bundeskabinett am 2. Dezember einen entsprechenden Gesetzentwurf und eine dazugehörige Rechtsverordnung beschließen soll, mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 1. Januar des neuen Jahres "aktiviert" wird.

Die Geltungsdauer der Verordnung solle drei Monate betragen. Die Versorgungssicherheit soll entsprechend zu jeder Zeit gewährleistet sein.

Ende Dezember läuft der Tankrabatt aus, der seit Oktober gilt. Damit sollen Preissteigerungen infolge des Iran-Konflikts abgefedert werden. Mitte des Septembers hatten sich die Spitzen der Koalition darauf verständigt, spätestens zum 1. Januar des nächsten Jahres einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.

Dieser solle nicht dauerhaft und "krisenbedingt" sein, hieß es mit Blick auf den Iran-Konflikt. Weiter hieß es: "Die Versorgungssicherheit muss gewährleistet sein. Missbräuchliche Preisaufschläge müssen unterbunden werden." 

Unklar ist nach dem Koalitionsausschuss, wie genau der Spritpreisdeckel aussehen soll. 

Die SPD hatte zuletzt massive Kritik an den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) geübt.
Die SPD hatte zuletzt massive Kritik an den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) geübt.  © Elisa Schu/dpa

Strenge Voraussetzungen in Entwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche

Reiches bisheriger Entwurf sah strenge Voraussetzungen für einen Spritpreisdeckel vor.

So sollte er lediglich greifen, wenn die Preissteigerungen bei Diesel oder Benzin in drei aufeinanderfolgenden Wochen um mehr als fünf Prozentpunkte über der Preissteigerung des Durchschnitts der restlichen EU-Länder liegen. Das war in den vergangenen Jahren jedoch nie der Fall. Zudem wollte Reiche die Höchstpreisregelung auf maximal drei Monate befristen. 

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (35) hatte den Entwurf als untauglich bezeichnet. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn (38) sagte, Reiche solle zügig einen neuen Entwurf für einen Spritpreisdeckel vorzulegen, der vor Weihnachten in Kraft treten solle. Millionen Menschen wollten über die Feiertage mit dem Auto zu ihren Familien fahren.

Erstmeldung: 7.54 Uhr, zuletzt aktualisiert: 8.11 Uhr

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

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