Von Stefan Hantzschmann
Pfiffelbach (Thüringen) - Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (54) sieht seinen Landesverband auf dem Weg zur Alleinregierung. "Wir werden dieses Land regieren. Wir werden Thüringen wieder großartig machen", rief er in einer Rede vor rund 360 Mitgliedern beim Landesparteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land). Höcke führt die Thüringer AfD seit 2013, seit 2014 im Duo mit Stefan Möller (51). Beide wurden als Landessprecher wiedergewählt.
In seiner Rede arbeitete sich Höcke am Verfassungsschutz ab.
"Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt", behauptete er in Pfiffelbach - und bezeichnete den Verfassungsschutz als "politisches Kampfinstrument". Die Thüringer AfD wird seit 2021 vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.
Höcke sagte, es gebe aus guten Gründen eine Trennung zwischen geheimdienstlichen Aufgaben und polizeilichen Aufgaben. Diese Trennung sei historisch begründet.
"Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht", so Höcke. Seiner Ansicht nach wird diese Trennung durch die Reform der Geheimdienste in Deutschland aufgehoben.
Der Bundestag hatte erst kürzlich eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. Die deutschen Nachrichtendienste bekommen damit mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage.
Der Verfassungsschutz darf künftig nicht nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen.
AfD-Chef Björn Höcke strebt Alleinregierung in Thüringen an
Auf die Frage, ob er potenzielle Koalitionspartner sehe, sagte Höcke am Rande der Veranstaltung: "Ich sage niemals nie, aber grundsätzlich muss der Kurs Alleinregierung sein."
Dabei helfen soll ab Dezember ein neuer Landesgeschäftsführer - der frühere Berliner Abgeordnete Thorsten Weiß soll den Posten bekommen.
Als der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl den Umgang des Landesvorstands mit einem Konflikt in einem Kreisverband kritisierte, wurde Höcke deutlich: "Wir dürfen uns nicht mehr mit Nebensächlichkeiten aufhalten. Das geht nicht mehr." Die Menschen sehnten sich nach Veränderung und die AfD sei die einzige Chance auf diese Veränderung.
Und wenn es mit der Alleinregierung nicht klappt? Höcke sieht das BSW derzeit in einer "steilen Lernkurve" und bedauerte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das gegen eine vom BSW angestrebte Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl entschied.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte er, er hoffe, "dass sie jetzt auch entschlossen sind, vielleicht auch Uli Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt mitzutragen".