Dresden - Schwere Vorwürfe gegen OB Dirk Hilbert (54, FDP)! Der muss für seinen vorgeschlagenen Kürzungshaushalt im Stadtrat eine Mehrheit finden.

Doch die Räte würden über tatsächlich benötigte Gelder der Ämter gar nicht mehr richtig informiert, da Hilbert jedwede Kommunikation nur noch über seinen Schreibtisch laufen lasse, prangert die PVP-Fraktion an, spricht von "Maulkörben" und "Machtmissbrauch". Laut SPD würden kritische Einschätzungen unterbunden.

Wie sollen die Stadträte über irgendetwas entscheiden, wenn sie die Fakten nicht kennen? Das fragt PVP-Rätin Anne Herpertz (28, Piraten) und beschreibt Ausschuss-Sitzungen, in denen Verwaltungsmitarbeiter und selbst Bürgermeister "keine Aussagen mehr treffen konnten, weil Stellungnahmen nicht mehr freigegeben werden".

Etwa zu tatsächlich benötigten Geldern (Mehrbedarfslisten) im Sozialbereich. Es gebe einen höheren Bedarf, der in Hilberts Entwurf aber nicht vorkomme, so Herpertz. "Wir haben auch von Mitarbeitern erfahren, dass sie diese Listen gar nicht erstellen durften."

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Die "Krönung" ist für Herpertz eine interne Dienstanweisung (liegt TAG24 vor), die im Auftrag Hilberts Mittwoch schriftlich an alle Geschäftsbereiche der Verwaltung versendet wurde.

Darin steht, dass alle Fragen der Fraktionen zum Haushalt nur noch über die bei Hilbert angesiedelte "Abteilung Stadtratsangelegenheiten" laufen müssen, alle Antworten der Ämter zudem von der ihm unterstellten Kämmerei geprüft werden und schließlich erst nach Kenntnisnahme Hilberts versendet werden dürfen.

Herpertz spricht von "Maulkörben", befürchtet eine Zensur des OB sowie als Resultat eine "Selbstzensur der Verwaltung". "Hilbert errichtet einen autoritären Machtapparat im Rathaus", verbiete Mitarbeitern den Mund, obwohl diese kompetente Auskunft geben könnten. Auf diese sei der Rat aber angewiesen, um etwa den Haushalt beschließen zu können.

Auch Ex-Finanzbürgermeister und heutiger Stadtrat Peter Lames (62, SPD) berichtet von Fragen, etwa zur Stellenbesetzung der Kulturbetriebe, "die mir nicht beantwortet werden".

In Ausschüssen werde schöngefärbt, fachliche Einschätzungen würden offenbar unterbunden und dürften nicht geäußert werden, wenn sie kritisch zu Hilberts Haushaltsentwurf seien, so Lames. So könne man aber keine belastbaren Entscheidungen treffen.

"Frau Herpertz schießt mit ihren Anschuldigungen eindeutig übers Ziel hinaus und verwechselt einen 'autoritären Machtapparat' mit geordnetem Verwaltungshandeln", weist Stadtsprecher Daniel Heine (41) die Vorwürfe zurück.

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Da Hilbert in Personalunion die Aufgaben des Finanzbürgermeisters wahrnehme, sei es "eine schlichte Notwendigkeit, die Zuarbeiten und zuweilen sogar gegensätzlichen Standpunkte der einzelnen Geschäftsbereiche den Haushalt betreffend zu einem konsistenten Vorschlag der Verwaltung zusammenzuführen".

Wegen der dramatischen Haushaltssituation könnten Mehrbedarfe aus den Ämtern "nur in absoluten Ausnahmefällen berücksichtigt werden", so Heine. Auf die Kommunikation von Mehrbedarfen zu verzichten, sei zudem ein Vorschlag aus dem Kreis der Beigeordneten gewesen.

Wegen Hunderter Fragen zum Haushalt müssten Zuarbeiten "zentral gebündelt werden", Hilberts Kenntnisnahme sei seit Jahrzehnten gelebte Praxis, der Maulkorb-Vorwurf "Populismus".