Berlin - Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat angekündigt, dass die Bundesregierung die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken will.

Auf diese Entlastung hatten sich Union und SPD schon bei den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Aufgrund fehlender Spielräume im Haushalt wurde die Stromsteuer zunächst aber nur für bestimmte Wirtschaftsbereiche gesenkt. Das soll sich nun ändern.

Mit Blick auf die vorangegangene CDU-Klausurtagung erklärte Merz man könne eine Partei nicht "über ein Wochenende" neu erfinden. "Wir müssen uns aus einem Tief herausarbeiten", so der Kanzler.

Die aktuell wichtigsten Themen für die Bürger seien bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit. "Wenn wir es schaffen, diese Probleme zu lösen, dann wird die Union wieder mehr Zustimmung bekommen."

Die zweitägige Klausur war nach den Wahl-Debakeln in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin angesetzt worden.

In Bezug auf die Lage in der Hauptstadt forderte Merz die SPD und die Grünen am Montag erneut dazu auf, keine Koalition mit den Linken einzugehen.