Dresden/Schwerin - Es ist ein Desaster für die CDU: In Mecklenburg-Vorpommern fliegen die Christdemokraten nach einer historischen Niederlage aus dem Landtag. Für Sachsens MP Michael Kretschmer (51, CDU) heißt das: Es braucht einen Politikwechsel.
"Wenn dieses Wahlergebnis und eigentlich Wahlen, die jetzt in den letzten zwei, drei Jahren stattgefunden haben, folgenlos bleiben, dann verstärkt sich dieser Trend", warnte der Landeschef angesichts des starken Abschneidens der AfD im Deutschlandfunk.
Es könne wenig bleiben, wie es aktuell sei. "Wir müssen über alle Punkte sprechen, vor allen Dingen über inhaltliche", fordert Kretschmer.
Volksparteien, die Deutschland über Jahre geprägt hätten, "schrammen an der Fünf-Prozent-Hürde oder reißen sie sogar". Nun sei es wichtig, Ursache und Wirkung zu erkennen. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen.
Dazu braucht es aus Sicht von Sachsens Regierungschef vor allem Deregulierung. Als größtem EU-Mitgliedsstaat müsse es Deutschland gelingen, bürokratischen Regeln aus Brüssel "einen Riegel vorzuschieben" und durch Änderungen bei der Klimapolitik für günstigere Preise bei Energie und im Bausektor zu sorgen.
Angesichts der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU), seinen Reformkurs fortsetzen zu wollen, erneuerte Kretschmer die Forderung der Ost-Ministerpräsidenten zur Rente: "Es wird bei der Rente mit 45 Beitragsjahren bleiben."