Sachsen-MP Kretschmer warnt Bundesregierung: "Können nicht länger warten!"

Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) hat den Bund gemahnt, schnelle und weitreichende Reformen rasch anzuschieben. Ansonsten drohe die Handlungsunfähigkeit einiger Länder, sagte er dem Magazin "Stern".

Die Stimme von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) hat im Bund Gewicht. Er fordert die Bundesregierung zum wiederholten Mal auf, ihre Hausaufgaben zu machen.  © dpa/Hannes P. Albert

"Es ist jetzt der Zeitpunkt, in Berlin entschlossen zu handeln", sagte Kretschmer. "Wir können nicht länger warten. Denn je länger wir für Reformen benötigen, umso komplexer wird die Problemlage, die es zu lösen gilt."

Die Koalition im Bund scheint inzwischen einen Plan zu haben. Das Reformpaket, das über Monate debattiert wurde, soll vor der Sommerpause beschlossen sein. Es geht um die Themen Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt sowie den Abbau von Bürokratie.

Michael Kretschmer dauert das offensichtlich zu lang. Er erhöht den Druck und verbindet das mit einer Warnung: Sollte sich die Koalition nicht rasch auf ein umfassendes Reformpaket einigen, könnte dies fatale Folgen haben - etwa für die Handlungsfähigkeit in den ostdeutschen Ländern und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Anzeige

"Klassenkampf-Rhetorik bringt uns da nicht weiter. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung ein mit Arbeitgebern und Gewerkschaften abgestimmtes Gesamtpaket vorlegt, das diesem Hauptziel dient und den Menschen vermittelt, dass diese Regierung den Ernst der Lage verstanden hat", so Sachsens Regierungs-Chef mit sorgenvollem Blick auf die Umfrageergebnisse der AfD und die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September.

Mehr zum Thema Michael Kretschmer: