Dresden/Berlin - Kretschmer auf Konfrontationskurs? Der sächsische Ministerpräsident hat die Entlassung von Christiane Schenderlein (45, CDU), der einzigen Ostdeutschen im Kabinett des Bundeskanzlers, deutlich kritisiert. Nicht seine erste Breitseite gegen die Regierung Merz.
Schenderlein, die 2023 Kretschmers Wunschkandidatin für den stellvertretenden Landesvorsitz war, verliert ihren Posten als Staatsministerin für Ehrenamt und Sport im Zuge der Kabinettsumbildung von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) nach nur 14 Monaten.
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (51, CDU) kaum zu fassen: "Christiane Schenderlein war eine unglaublich erfolgreiche Sportministerin", sagte Kretschmer dem MDR und erinnerte an das von ihr aufgesetzte Sportfördergesetz und die Gründung der Sportagentur, die sie nach Mitteldeutschland holte. "Insofern habe ich diesen Wechsel überhaupt nicht verstanden."
Hatte Kretschmer zu Jahresbeginn noch unisono mit Merz mehr Engagement der arbeitenden Bevölkerung gefordert, dominierte in den vergangenen Wochen immer häufiger der Dissens: Mit seinen Äußerungen über "Brandmauern" im Handelsblatt stellte Kretschmer Merz geradezu bloß.
Kretschmer sieht Interessen der Ostdeutschen vernachlässigt
Bei der Rentenreform sah Kretschmer erst vor wenigen Wochen die Interessen der Menschen in Ostdeutschland vernachlässigt. In Sachen Wirtschaft erklärte er die bisherigen Reformen der Bundesregierung für unzureichend.
Schon im Mai hatte er vor fatalen Folgen gewarnt, wenn man sich in Berlin nicht rasch auf ein umfassendes Reformpaket einige. Im April hatte er die Berliner Energie- und Klimapolitik als "Tal des Todes" bezeichnet und sich gegen die Krankenhausreform aus dem Bundesgesundheitsministerium ausgesprochen.
Kretschmers Botschaft scheint klar: Die Politik der Bundesregierung geht vielfach an den Erfordernissen der Zeit und den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Und: Ostdeutsche Interessen finden in Berlin viel zu wenig Berücksichtigung. Damit rückt er zunehmend von Friedrich Merz ab, der die Entscheidungen zu verantworten hat oder, wie im Falle Schenderleins, selbst trifft.