Mannheim - Zoff im Mannheimer Rathaus: Stadtrat Julien Ferrat (35, "Die Mannheimer") hat eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Christian Specht (60, CDU) eingereicht. Er wirft dem Stadtoberhaupt vor, Anfragen aus dem Gemeinderat zu spät oder gar nicht zu beantworten.

Der Konflikt zwischen Ferrat und der Stadtverwaltung spitzt sich damit weiter zu. Erst kürzlich war der Kommunalpolitiker mit einem Eilantrag und einer Klage gegen Specht vorgegangen, da eine seiner Anfragen nach eigenen Angaben auch nach fast einem halben Jahr unbeantwortet geblieben sei.

In seiner nun beim Regierungspräsidium eingereichten Beschwerde spricht Ferrat von einem "chronischen Demokratiedefizit". Er sieht die Kontrollfunktion des Gemeinderates gefährdet und wertet das Vorgehen des Oberbürgermeisters als Verstoß gegen die Gemeindeordnung.

Laut einer aktuellen Mitteilung des 35-Jährigen seien die Verzögerungen über die interne EDV der Stadt zudem jederzeit objektiv nachprüfbar.

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Er fordert die Aufsichtsbehörde auf, auf Specht einzuwirken, damit dieser sich künftig an die Fristen halte.

Der Unmut über die schleppende Informationspolitik beschäftigt den Gemeinderat auch abseits von Ferrats Beschwerde.

So hat die AfD-Fraktion einen Antrag gestellt, der die verpassten Fristen als Missstand in der Gemeindeverwaltung feststellen soll.

Da dieser Antrag laut Ferrat aufgrund des Absenders jedoch ohnehin keine Mehrheit finden werde, sei der Gang zum Regierungspräsidium für ihn "alternativlos" gewesen, um eine nachhaltige Verhaltensänderung des Oberbürgermeisters zu erzwingen.