Von Michael Bauer

Wiesbaden - Wie reagiert die Union auf den Wahlausgang in der Hauptstadt? Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (54, CDU) hat die entsprechende Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (59, CSU) unterstützt, bei einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Berlin den Länderfinanzausgleich neu zu regeln.

"Markus Söder hat Recht: Kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten", erklärte der Landesvorsitzende laut Mitteilung der Partei. 

"Wir brauchen eine gerechte Neuordnung des Länderfinanzausgleichs mit Anreizen für Leistung statt Pauschalüberweisungen an Haushaltschaoten und Extremisten", sagte der 54-Jährige weiter. 

Söder hatte zuvor erklärt, wenn die Linkspartei in Berlin tatsächlich die neue Landesregierung anführe, müsse der Hauptstadtvertrag sicherlich noch einmal grundlegend neu diskutiert werden.

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Er wolle mit anderen Ministerpräsidenten reden, "ob wir nicht eine grundlegende Neuordnung des Länderfinanzausgleichs bekommen". "Es kann nicht sein, dass extremistische Politik, antidemokratische Politik und vor allen Dingen antisemitische Politik noch belohnt wird."

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden - sie schnitt doppelt so stark ab wie 2023. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) sowie SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren, möglich sind nach der Wahl Dreierbündnisse von Linke, Grünen und SPD oder von CDU, Grünen und SPD. Mit der AfD will niemand koalieren.