Potsdam - Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (66, Grüne) wird an diesem Dienstag Klage bei einem polnischen Gericht einreichen, um gegen den Ausbau der Oder vorzugehen.

Das sagte die Sprecherin des Ministeriums der dpa. Zuvor hatte die Grünen-Landtagsfraktion in Potsdam diesen juristischen Schritt des Ministeriums für Dienstag angekündigt.

Bereits Ende Oktober wurden die Pläne für eine Klage und eine Frist dafür bis zum 16. November öffentlich. Damals hieß es vom Umweltministerium: "Nach unserer Einschätzung werden die zu erwartenden grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen und der aktuelle ökologische Zustand der Oder nicht ausreichend berücksichtigt."

Seit Langem gibt es Streit um den Ausbau des Grenzflusses. Polen nennt als Ziel einen besseren Schutz vor Hochwasser. Umweltschützer sehen durch eine Regulierung der Oder dagegen Gefahren für das Ökosystem des Flusses.

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Vogel hatte im September vor grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen wegen Polens neuem Schifffahrtsprogramm bis 2030 gewarnt.

"Hier wird für den Ausbau der Oder nicht mehr aus Gründen des Hochwasserschutzes geworben, sondern ganz klar aus wirtschaftlichen Gründen."