Oliver von Riegen

Potsdam - Rund zwei Monate nach der Landtagswahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg bei ihren Verhandlungen geeinigt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist auch die Frage der Mehrheit bei der Ministerpräsidentenwahl geklärt. Zuvor hatten Bild und B.Z. darüber berichtet.

Die SPD von Regierungschef Dietmar Woidke (63) und das BSW des Landesvorsitzenden Robert Crumbach (62) räumten zuvor die letzten Streitpunkte aus. In der ersten Dezember-Woche sollen Parteitage von SPD und BSW endgültig über den Vertrag entscheiden.

Damit könnte Woidke am 11. Dezember im Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden.

Landtagswahl Brandenburg 2024 BSW fordert in Brandenburg drei Ministerien in künftiger Koalition

Der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf (51) hatte zuvor die Gespräche gefährdet. Er drohte, wegen Kritik an einer Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Fliegerhorst Holzdorf durch den Bund nicht für Woidke im Landtag zu stimmen.

Crumbach sicherte dem Koalitionspartner nun das Signal zu, dass die Mehrheit steht - auch wenn unklar sein sollte, wie Hornauf abstimmt. Das Bündnis hätte im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen, ohne Hornauf also nur von einer Stimme.