SPD und BSW starten mit Gesprächen in Brandenburg und haben Deadline gesetzt
Potsdam - SPD und BSW wollen ihre Koalitionsverhandlungen in Brandenburg möglichst noch vor den Weihnachtsfeiertagen abschließen.
"Wir haben das Ziel, sozusagen vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen", sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur nach dem ersten Treffen beider Parteien in Potsdam.
Der BSW-Landesvorsitzende Robert Crumbach (62) nannte den Zeitplan sehr ambitioniert, hält ihn aber für möglich. "Wir werden uns trotzdem bemühen, das hinzubekommen", sagte er der dpa. Bis Mitte Januar muss laut Verfassung der Ministerpräsident gewählt sein.
Die Hauptgruppen beider Parteien beraten zunächst in der Potsdamer SPD-Zentrale. Ziel ist die Bildung eines Regierungsbündnisses angesichts schwieriger finanzieller Voraussetzungen.
"Heute geht es erstmal darum, die Arbeit in den Arbeitsgruppen zu koordinieren", sagte Crumbach. "Aber wir werden uns heute auch schon ein bisschen mit Finanzpolitik für das Land beschäftigen." Notfalls müssten Prioritäten gesetzt werden.
Brandenburg: Rot-lila Regierungskoalition wäre Novum
Beide Seiten vereinbarten zudem, Bürokratie abzubauen. Neben den beiden Hauptgruppen tagen künftig auch Arbeitsgruppen zu Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt.
Der 62-Jährige sieht mögliche Knackpunkte in der Bildungs-, Gesundheits- und Innenpolitik. Beide Parteien hatten sich zum Ukraine-Krieg in Sondierungsgesprächen bereits auf eine gemeinsame Formulierung verständigt.
Eine Koalition von SPD und BSW wäre ein Novum. In Brandenburg regiert die SPD seit 1990, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde erst in diesem Jahr gegründet. Nur beide Parteien zusammen haben eine realistische Mehrheit im Landtag, weil keine Partei mit der AfD koalieren will.
Auch in Thüringen starten im Verlaufe des Tages Koalitionsverhandlungen, dort wollen CDU, BSW und SPD zusammenarbeiten.
Erstmeldung: 6.20 Uhr, zuletzt aktualisiert: 15.55 Uhr.
Titelfoto: Michael Bahlo/dpa