Wer macht in Brandenburg das Rennen? AfD und SPD kämpfen bei Landtagswahl um die Spitze
Potsdam - Nach einem hitzigen Wahlkampf um die Themen Migration, innere Sicherheit und Frieden wählt Brandenburg heute einen neuen Landtag. Erwartet wird nach letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der AfD mit der SPD, die in Brandenburg seit der Deutschen Einheit 1990 durchgehend regiert.
Brandenburg hat zwar nur 2,1 Millionen Wahlberechtigte - im Vergleich zum Beispiel zu knapp 13 Millionen allein in Nordrhein-Westfalen. Trotzdem gilt die letzte Landtagswahl dieses Jahres als bundespolitisch wichtig.
Die AfD hat sich zum Ziel gesetzt, mit einem Wahlsieg in Brandenburg die Ampel-Koalition im Bund zu "zertrümmern". Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, nach schlechten Umfragewerten zumindest diese Hochburg zu halten und sich zu stabilisieren.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (62) will nur im Amt bleiben, wenn seine SPD vor der AfD liegt.
Woidke hatte im Wahlkampf ausdrücklich Distanz zu Scholz gehalten und mit einer riskanten Ansage alles auf eine Karte gesetzt: Sollte die AfD tatsächlich Nummer eins werden, werde er sein Regierungsamt abgeben.
Damit gelang es ihm und der SPD, auf der Zielgerade in Umfragen fast zur AfD aufzuschließen. Zum Wahlkampfabschluss sagte Woidke, es stehe "Spitz auf Knopf. Wir oder die."
Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Da niemand mit ihr koalieren will, hat die AfD kaum Aussicht zu regieren - auch wenn sie ihren Spitzenkandidaten Hans-Christoph Berndt (68) im Wahlkampf schon zum künftigen Ministerpräsidenten ausrief.
Brandenburg: Künftig vier oder sieben Parteien im Landtag?
Relevant wäre in Brandenburg eine sogenannte Sperrminorität: Mit mehr als einem Drittel der Mandate könnte die AfD zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren.
In Potsdam regiert die SPD derzeit mit CDU und Grünen. Wie eine künftige Regierungskoalition aussehen könnte, ist offen.
Im ZDF-Politbarometer vor wenigen Tagen lag die AfD mit 28 Prozent knapp vor den Sozialdemokraten mit 27 Prozent. Dahinter folgten die CDU mit 14 Prozent auf Platz drei und das erst dieses Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13 Prozent auf Rang vier. Denkbar ist, dass nur SPD, CDU und BSW zusammen eine Mehrheit gegen die AfD bilden können.
Die Grünen lagen in der Umfrage mit 4,5 Prozent und die Linke mit 4 Prozent knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde, die Freien Wähler mit 3,5 Prozent deutlicher. Falls eine der Parteien mindestens ein Direktmandat erringt, käme sie aber über die sogenannte Grundmandatsklausel mit mehreren Abgeordneten in den Landtag.
Möglich ist also ein Parlament mit nur vier Parteien - oder aber mit bis zu sieben. Die FDP gilt hingegen als chancenlos.
Titelfoto: Patrick Pleul/dpa