Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (64) und Polizeipräsident Oliver Stepien haben am Freitag die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2023 vorgestellt. Ein Anstieg stich dabei besonders ins Auge.

Vorab: Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um 8,4 Prozent auf 4018 von der Polizei gezählte Fälle gesunken. Auch die Aufklärungsquote entwickelte sich in die richtige Richtung - sie stieg von 48 auf 51 Prozent an.

Klingt positiv, doch ist leider nur die halbe Wahrheit, wie Stübgen betont. Der Rückgang der Gewaltstraftaten sei positiv zu bewerten. "Dennoch haben sich die Straftaten insgesamt innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt und auch für dieses Jahr ist bisher mit einem weiteren Anstieg zu rechnen."

Ähnlich sieht es auch Polizeipräsident Stepien. Die Entwicklung des vergangenen Jahres dürfe nicht "darüber hinwegtäuschen, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus weiter eine große Herausforderung bleibt. Hier war ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen". Mehr als die Hälfte aller politisch motivierter Straftaten sei rechtsmotiviert gewesen, so Stepien weiter.

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In Zahlen: 2475 Fälle konnten dem sogenannten Phänomenbereich PMK -rechts- zugeordnet werden (+ 21 Prozent). PMK bedeutet "Politisch motivierte Kriminalität". 548 Fälle gingen auf das Konto PMK - links (+ 136,2), 108 auf -ausländische Ideologie- (+ 21,3 Prozent) und 41 auf -religiöse Ideologie- (+ 64,0).

Die restlichen 846 Fälle werden dem PMK -sonstige Zuordnung- angerechnet. Hier ist ein deutliches Minus von 57,5 Prozent zu verzeichnen, was insbesondere auf den Rückgang der Straftaten im Zusammenhang mit. Corona zu tun hat.

Besonders ins Auge springt außerdem der Anstieg der Straftaten im Zusammenhang mit Klima und Umweltschutz. Gab es 2022 noch 85 politisch motivierte Vorfälle, waren es 2023 ganze 404. Das entspricht einem Anstieg von mehr als satten 375,3 Prozent.

281 Straftaten konnten der Gruppe "Tyre Extinguishers" zugeordnet werden. Bei ihr handelt es sich "um eine international agierende Gruppierung, die Taktiken des zivilen Ungehorsams verwendet, um auf Folgen des Klimawandels und der Luftverschmutzung hinzuweisen", so der Bericht.

Konkret heißt das, dass diese die Luft aus einem oder mehreren Autoreifen lässt, vorzugsweise bei SUVs. Übrigens: 94,3 Prozent aller Umwelt- und Klima-Delikte wurden 2023 dem Phänomenbereich -links- zugeordnet.

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Einen ziemlich deutlichen Anstieg gab es 2023 derweil im Bereich der antisemitischen Straftaten. 284 bedeuten ein Plus von 45,6 Prozent zum Vorjahr. Auch Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge nahmen zu. Gab es 2022 noch 198 Fälle, waren es im vergangenen Jahr 303. Von ihnen konnten 285 -rechts- zugeordnet werden.