Aue/Chemnitz - Vermutlich eine Gruppe Schüler aus dem Erzgebirge schlug bei TAG24 Alarm!

Ein Lehrer am Berufsschulzentrum Aue fahre mit einem KZ-Spruch auf seinem Auto herum. Doch die Staatsanwaltschaft sieht keine Straftat. Das sorgt für Unmut bei jüdischen Gemeinden.

In der anonymen E-Mail sagen die Schüler, sie hätten vor rechtsradikalen Lehrern Angst. Die Polizei überprüfte das genannte Fahrzeug, fand den Aufkleber "Jedem das Seine" (in altdeutscher Schrift) und sah den Verdacht der Volksverhetzung. "Jedem das Seine" stand am Eingang des KZ Buchenwald.

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz lehnt ein Verfahren ab. Sprecherin Ingrid Burghart (59): "Der römische Rechtsgrundsatz Suum cuique erfüllt auch in der deutschen Übersetzung 'Jedem das Seine' keinen Straftatbestand." Der Schul-Standortleiter sagt auf Nachfrage: "Wenn es keine Straftat ist, geht es uns nichts an."

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Etwas differenzierter antwortet Clemens Arndt (46), Sprecher des Landesamtes für Schule und Bildung: "Es ist keine Straftat, aber wir sehen hier einen schmalen Grat. Das Landesamt stellt sich klar gegen jede Form von Rassismus."

Nora Goldenbogen (74), Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Sachsen, sieht in der Einstellung des Verfahrens "eine absolute Verharmlosung des Antisemitismus, denn der Satz ist bei uns gebunden an das KZ". Die Jüdin sieht eine Gesetzeslücke.

Auch die Jüdische Gemeinde Chemnitz will den "antisemitischen Vorfall" melden, schrieb die Vorsitzende Ruth Röcher (65) auf TAG24-Anfrage.

FDP-Kreisvorsitzende Ulrike Harzer (55): "Gut, wenn Bürger auf antisemitische Vorfälle sensibel reagieren. Der Umgang mit dem Zitat ist schwierig, aber altdeutsche Schrift am Auto ist ein Hinweis auf den Kontext."