Wiesbaden - In seiner wohl letzten Plenarsitzung dieser Wahlperiode hat der hessische Landtag mehrheitlich eine Gesetzesnovelle unter anderem zur Überwachung mutmaßlicher Extremisten verabschiedet. Die Mitglieder der AfD-Fraktion fühlen sich dadurch benachteiligt.

Abgeordnete von CDU, SPD, Grünen und FDP votierten am heutigen Dienstag in Wiesbaden in namentlicher Abstimmung für das sogenannte "Demokratiepaket", Parlamentarier von AfD und Linke dagegen. Insgesamt gab es 100 Ja- und 20-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Gemäß der Gesetzesänderung sollen die Mitglieder der G10-Kommission des Parlaments, die hinter verschlossenen Türen über bestimmte Überwachungsmaßnahmen des Verfassungsschutzes entscheiden, künftig persönlich gewählt werden. Damit haben die AfD-Abgeordneten nur eine theoretische Chance, ein G10-Kommission-Mitglied zu stellen.

Bislang wurden die Mitglieder nach unter anderem nach Größe der Fraktion und Parteizugehörigkeit benannt.

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Die G10-Kommission bezieht sich auf Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Brief-, das Post- sowie das Fernmeldegeheimnis verbürgt. Die Kommission kann dieses Recht nun in bestimmten Fällen einschränken und so eine Überwachung durch der Verfassungsschutz ermöglichen.

Mit der Neuregelung wird nach dem deutlichen Erstarken der AfD bei der Landtagswahl im Oktober künftig nicht automatisch auch ein Vertreter dieser Partei in der G10-Kommission sitzen, was ohne die verabschiedete Gesetzesnovelle eingetreten wäre. Allerdings wird die hessische AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingeschätzt.

Gegenwärtig ist das Gremium mit sechs Parlamentariern von CDU, SPD und Grünen besetzt.

Die AfD-Opposition kritisierte die Gesetzesnovelle als undemokratisch. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Frank Grobe (56) monierte, dass so die Gewaltenteilung weiter ausgehöhlt werden solle.

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Gerade die AfD, die "nie die Verfassung gebrochen" habe, solle aus der G10-Kommission herausgehalten werden. Die bisherige schwarz-grüne Landesregierung habe dagegen Gerichtsurteilen zufolge dreimal in der zu Ende gehenden fünfjährigen Wahlperiode die Verfassung gebrochen.

Christian Heinz (47) von der CDU sagte, in der am 18. Januar beginnenden neuen Legislaturperiode würden mehr als 60 Gremien neu besetzt. Die G10-Kommission sei dabei aber ein "höchst sensibles Gremium".

SPD-Fraktionschef Günter Rudolph (67) betonte, die Gesetzesänderung solle gerade die Demokratie stärken.