Schwarzbuch des Steuerzahler-Bunds: Hier wurde in Hessen sinnfrei Geld verprasst

Wiesbaden/Hessen - Um für einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld zu plädieren, hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) auch 2022 wieder mehrere hessische Fälle mutmaßlicher Geldverschwendung in sein berüchtigtes Schwarzbuch aufgenommen.

Fast 20 Millionen Liter Trinkwasser versickerten unter dem Marburger Wasserband durch ein Leck. Zusätzliche Kosten für die Steuerzahler: 35.000 Euro.
Fast 20 Millionen Liter Trinkwasser versickerten unter dem Marburger Wasserband durch ein Leck. Zusätzliche Kosten für die Steuerzahler: 35.000 Euro.  © DPA/Nadine Weigel

In diesem Jahr erscheint die bundesweit 50. Ausgabe, Hessen ist mit elf Beispielen vertreten. Der Landesvorsitzende Joachim Papendick sagte am Mittwoch in Wiesbaden, das Schwarzbuch werde voraussichtlich auch noch in 50 Jahren erscheinen müssen. Es sei wichtig, dass "jemand von außen" auf die Verwendung öffentlicher Gelder schaue und Missstände anmahne.

Ins Schwarzbuch 2022/2023 schaffte es etwa das sogenannte Marburger Wasserband. Bei der treppenartigen Wasserinstallation seien in einem Sommer fast 20 Millionen Liter Trinkwasser unbemerkt versickert, erklärte der Steuerzahlerbund und ermahnte die Stadt, den Wasserzähler in engeren Abständen zu kontrollieren. Wegen des Lecks sei eine vermeidbare zusätzliche Wasserrechnung von 35.000 Euro entstanden.

"Dass das Leck im Untergrund über einen Sommer lang unbemerkt blieb und viel Wasser versickert ist, ärgert uns selbst wohl am meisten", teilte eine Sprecherin der Stadt Marburg mit. "Das soll nicht wieder vorkommen."

Dumm gelaufen: Buswendeschleife zu eng für Busse

Reiner Holznagel (46), Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), präsentiert das 50. Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2022/23".
Reiner Holznagel (46), Präsident vom Bund der Steuerzahler Deutschland (BdSt), präsentiert das 50. Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2022/23".  © dpa/Jörg Carstensen

Bereits seit die Leckage 2019 entdeckt worden sei, werde der Wasserzähler engmaschiger kontrolliert. "Dass das Wasserband nun als Negativ-Beispiel für die öffentliche Verschwendung von Steuermitteln im aktuellen Schwarzbuch aufgeführt ist, finden wir - ehrlich gesagt - etwas übertrieben."

Außerdem nahm der Steuerzahlerbund die Gemeinde Egelsbach im Kreis Offenbach ins Schwarzbuch auf. Dort sei für 125.000 Euro ein neuer Kreisverkehr gebaut worden, unter anderem als Buswendeschleife.

Die Umsetzung übernahm laut BdSt die Regionalpark RheinMain SüdWest GmbH, die Kosten trugen zu 80 Prozent das Land und zu 20 Prozent die Gemeinde. Doch leider sei der Kreisel zu klein ausgefallen, sodass er von Bussen nur schlecht befahren werden könne, heißt es im Schwarzbuch. Nun soll für weitere 75.000 Euro umgebaut werden.

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Die Gemeinde Egelsbach habe erklärt, ein großer Teil dieser Kosten wäre auch dann entstanden, wenn es keinen Fehler bei der Planung gegeben hätte, sagte Papendick. Für den Rest solle das Planungsbüro aufkommen. Der BdSt-Landesvorsitzende kritisierte dennoch, dass der Fehler im Rathaus nicht früher aufgefallen sei. Noch sei unklar, ob Verschwendung von Steuergeld drohe.

"Die Umbaumaßnahmen sind inzwischen weitestgehend abgeschlossen", erklärten dazu Egelsbachs Bürgermeister Tobias Wilbrand und der Geschäftsführer des Bauherrn Regionalpark RheinMain, Manfred Ockel, auf dpa-Anfrage am Mittwochabend.

"Vereinbarungsgemäß werden die Kosten, die bei frühzeitiger Planung nicht entstanden wären, übernommen." Damit seien den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern keine zusätzlichen Kosten entstanden.

Wiesbadener "Pixelröhre": Skulptur kostete 350.000

Sieht schick aus, aber kostete die Steuerzahler 350.000 Euro: die "Pixelröhre" im Wiesbadener Stadtteil Kastel.
Sieht schick aus, aber kostete die Steuerzahler 350.000 Euro: die "Pixelröhre" im Wiesbadener Stadtteil Kastel.  © dpa/Andreas Arnold

Der BdSt-Landesvorsitzende kritisierte dennoch, dass der Fehler im Rathaus nicht früher aufgefallen sei. Noch sei unklar, ob Verschwendung von Steuergeld drohe.

Am Rheinufer im Wiesbadener Stadtteil Kastel steht seit diesem Frühjahr die "Pixelröhre". "Die begehbare Skulptur mit Ausblick auf das gegenüberliegende Mainz mag bei Passanten gut ankommen", erklärt der Steuerzahlerbund - findet die Röhre jedoch ansonsten "unnötig groß und teuer". Die Kosten seien während des Baus unter anderem wegen der aufwendigen Statik auf 350.000 Euro geklettert.

Einen Eintrag ins Schwarzbuch erhielt auch die Offenlegung des Winkelbachs in Kronberg im Taunus, die laut Steuerzahlerbund voraussichtlich rund 2,5 Millionen Euro kostet.

Obwohl die Kosten auf das 33-fache des ursprünglich genannten Betrags gestiegen und der ökologische Mehrwert angesichts einer Betonrinne überschaubar seien, bestehe die Obere Wasserbehörde auf der Umsetzung.

Steuerzahlerbund: Es gibt auch erfreuliche Entwicklungen

"Für den Bund der Steuerzahler muss auch bei Umweltschutzmaßnahmen die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel gelten", erläuterte Papendick. Es wäre besser gewesen, die Mittel für sinnvollere ökologische Projekte einzusetzen.

Außer der Stadt Marburg und der Gemeinde Egelsbach hatte bis zum Mittwochabend keine der Kommunen trotz Anfragen ein Statement zu der BdSt-Kritik abgegeben.

Es gebe auch erfreuliche Entwicklungen, teilte der Steuerzahlerbund weiter mit. So sei etwa die Stadt Hanau erfolgreich davon abgehalten worden, einen Spielwarenladen zu kaufen. Inzwischen sei ein privater Betreiber für das Geschäft gefunden worden.

Im Rheingau-Taunus-Kreis habe die stete Kritik des Bundes dazu geführt, dass mehr als 300 neue Laptops und Tablets für den Schulbetrieb nicht länger ungenutzt blieben.

"Das Budget für die unbestritten wichtige Schul-Digitalisierung sollte nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden", heißt es im Schwarzbuch.

"Teure IT, die in Schränken nur an Wert verliert, hilft weder Lehrkräften, noch Schülern.

Titelfoto: Bild-Montage: dpa/Nadine Weigel, dpa/Jörg Carstensen, dpa/Andreas Arnold

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