Grünes Licht: Hessen-CDU und SPD stimmen Koalitionsvertrag zu

Frankfurt am Main/Groß-Umstadt - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag in Hessen ist beschlossene Sache. Nach der CDU stimmte auch die SPD am Samstag auf einem Parteitag in Groß-Umstadt bei Darmstadt dem Regierungsprogramm 2024 bis 2029 zu.

Ministerpräsident Boris Rhein (51) hat gut Lachen: Seine Hessen-CDU stimmte dem Koalitionsvertrag mit der SPD endlich zu.
Ministerpräsident Boris Rhein (51) hat gut Lachen: Seine Hessen-CDU stimmte dem Koalitionsvertrag mit der SPD endlich zu.  © Andreas Arnold/dpa

Die 133 Delegierten der Christdemokraten votierten am Samstag in Frankfurt mit großer Mehrheit für das Papier. Es gab eine Gegenstimme. Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag am Montag (18. Dezember) in Wiesbaden unterzeichnet werden. Die SPD beriet ebenfalls am Samstag auf einem Parteitag über den Vertrag. Der neue Landtag soll sich am 18. Januar konstituieren.

"Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt", sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (51). Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze.

Angesichts der vielen aktuellen Krisen seien viele Menschen enttäuscht und verängstigt, sagte Rhein. Sie hätten das Gefühl, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht einlöse, nämlich, eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land. Rhein rief dazu auf, Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zurückzugeben.

Drama auf Spielplatz: Kind (6) auf Karussell schwer verletzt
Hessen Drama auf Spielplatz: Kind (6) auf Karussell schwer verletzt

Rund zwei Monate nach der Landtagswahl hatten sich CDU und SPD in der auslaufenden Woche auf das 184-seitige Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 geeinigt.

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am 18. Dezember: Irreguläre Migration soll begrenzt werden

Unterzeichnet werden soll das 184-seitige Regierungsprogramm am kommenden Montag.
Unterzeichnet werden soll das 184-seitige Regierungsprogramm am kommenden Montag.  © Andreas Arnold/dpa

Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die SPD mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Daher sollen die Christdemokraten acht und die Sozialdemokraten drei Ministerien erhalten.

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem ein verstärktes Bildungsangebot von Kita und Schule bis zu Handwerksbank und Unihörsaal vor. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben und die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden.

Auch mehr Polizisten soll es geben. Die irreguläre Migration will Schwarz-Rot deutlich begrenzen und zugleich die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht stärken.

Die Namen der künftigen Minister und Ministerinnen sollen Anfang 2024 bekanntgegeben werden.

Titelfoto: Andreas Arnold/dpa

Mehr zum Thema Landtagswahlen Hessen 2023: