Newsticker zur Hessen-Wahl: Faeser soll trotz Schlappe Sondierungs-Gespräche führen

Wiesbaden - Hessen hat gewählt: Bei der Landtagswahl 2023 haben rund 4,3 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger des Landes über die Zusammensetzung des neuen Landtags abgestimmt. Dabei ging die CDU mit großem Vorsprung als Wahlsieger hervor.

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10. Oktober, 7.08 Uhr: SPD-Vorstand beauftragt Faeser mit Führung möglicher Sondierungen

Bei Landtagswahl in Hessen hatte Innenministerin Nancy Faeser ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD eingefahren.
Bei Landtagswahl in Hessen hatte Innenministerin Nancy Faeser ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD eingefahren.  © Hannes P. Alber/dpa

Der Landesvorstand der hessischen SPD hat Nancy Faeser mit der Führung möglicher Sondierungsgespräche mit der CDU beauftragt.

Im Verhandlungsteam sind neben der Landesvorsitzenden die drei Stellvertreter Manuela Strube, Timon Gremmels und Kaweh Mansoori sowie der SPD-Generalsekretär Christoph Degen und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph. Das teilte die Partei am Montagabend nach einer Sitzung in Frankfurt mit.

Der Landesvorstand hat demnach formal beschlossen, Sondierungsgespräche mit der hessischen CDU zu führen, falls diese eine entsprechende Einladung ausspricht. Faeser habe sich bereit erklärt, weiter "als Landesvorsitzende für uns diese Gespräche zu führen, zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden" und ergänzt durch das Landespräsidium, sagte Degen.

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Die SPD sei grundsätzlich bereit, in Sondierungsgespräche mit der CDU zu gehen. "Aber der Ball liegt bei der CDU und wir müssen darauf warten, dass man sich bei uns meldet", sagte Degen.

Bei einem ersten Sondierungsgespräch gehe es in der Regel erstmal unter anderem darum, "die Atmosphäre, die Vertraulichkeit" zu klären. Erst im Nachgang gehe es dann wirklich um konkrete Punkte.

9. Oktober, 19.49 Uhr: Boris Rhein könnte Sondierungsgespräche bereits am Dienstag beginnen

Boris Rhein (51, CDU) hatte nach dem Wahlsieg bei der hessischen Landtagswahl gut Lachen.
Boris Rhein (51, CDU) hatte nach dem Wahlsieg bei der hessischen Landtagswahl gut Lachen.  © Michael Kappeler/dpa

Der hessische Ministerpräsident und Landtagswahlsieger Boris Rhein (51, CDU) will möglichst schon an diesem Dienstag mit Sondierungsgesprächen über ein künftiges Regierungsbündnis starten.

"Wir wollen morgen Nachmittag schon in die Gespräche einsteigen. Die werden dann auch am Mittwoch weiterlaufen", sagte Rhein am Montagabend in Hofheim.

Dieser Zeitplan müsse aber zunächst auch mit den Gesprächspartnern besprochen werden. "Aber wir würden uns schon sehr freuen, wenn wir in dieser Woche schon beginnen könnten, mit den Partnern zu sprechen", sagte Rhein. Er verwies darauf, dass er am Donnerstag und Freitag als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz zeitlich eingespannt sein.

Zunächst werde seine Partei Sondierungsgespräche mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner führen, sagte der CDU-Politiker. "Ich glaube, das gehört sich so, dass wenn man so lange zusammengearbeitet hat, man da natürlich auch zuerst zusammenkommt." Danach werde er die SPD einladen und auch das Gespräch mit der FDP suchen.

"Wir werden zunächst einmal über die Themen verhandeln und im Augenblick ist für uns aber auch sehr vorrangig, dass wenn wir in entsprechende Gespräche gehen, so viel CDU wie möglich diesmal am Ende rauskommen muss."

Die CDU war bei der Wahl am Sonntag in Hessen klar stärkste Kraft geworden. Am Montagabend blieb zunächst unklar, ob auch die Grünen bereits am Dienstag startklar für Sondierungsgespräche sind.

9. Oktober, 13.05 Uhr: Faeser: Amt als Bundesministerin brachte viel Gegenwind

Bundesinnenministerin Nancy Faeser meldete sich am Montag aus Berlin und sprach über ihre herbe Wahlschlappe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser meldete sich am Montag aus Berlin und sprach über ihre herbe Wahlschlappe.  © Soeren Stache/dpa

Die Doppelrolle als Bundesinnenministerin und SPD-Spitzenkandidatin hat den hessischen Landtagswahlkampf für Nancy Faeser nach ihrer eigenen Einschätzung erschwert.

Ihr Amt als Bundesministerin habe "viel an Polarisierung und Gegenwind mit sich gebracht", sagte Faeser am Montag in Berlin. Das habe es schwer gemacht, in die Offensive in Hessen zu kommen.

"Ich habe in den letzten Monaten mehr als 200 Prozent gegeben", sagte Faeser.

Das Wahlergebnis der SPD in Hessen bezeichnete sie als "sehr enttäuschend und sehr schmerzvoll". Umso dankbarer sei sie für den starken Zusammenhalt, die Solidarität und auch den persönlichen Rückhalt, den sie aus ihrer Bundes- und Landespartei erfahre.

Die hessische SPD sei im Wahlkampf leider nicht mit landespolitischen Themen wie etwa gebührenfreien Kitas und der Forderung nach mehr Lehrkräften an Schulen durchgedrungen.

Das Präsidium der hessischen SPD werde das Ergebnis der Wahl und die Ursachen gründlich beraten, sagte Faeser. "Wir müssen den hessischen Landesverband und die Landtagsfraktion so aufstellen, dass die SPD in Hessen in fünf Jahren wieder Mehrheiten dort erreichen kann", erläuterte sie. Faeser hatte am Wahlabend offengelassen, ob sie Landeschefin bleiben wird. Am Montagabend trifft sich die Spitze der Landespartei zu einer Gremiensitzung in Frankfurt.

9. Oktober, 9.17 Uhr: Boris Rhein: Grüne "erster Ansprechpartner" für CDU in Hessen

Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein will nach seinem Sieg bei der Landtagswahl mit Grünen, SPD und FDP Gespräche führen und den Anfang mit dem bisherigen Koalitionspartner machen.

Man werde jetzt in die Sondierungen eintreten und "natürlich sprechen wir zuerst" mit den Grünen, "weil wir in der Tat sehr gute Erfahrungen gemacht haben, sehr vertrauensvoll zusammenarbeiten, sehr pragmatisch, sehr freundschaftlich", sagte Rhein am Montagmorgen dem Sender hr-Info. Der aktuelle Koalitionspartner sei "unser erster Ansprechpartner". Es sei aber auch richtig weiterzuschauen, "mit wem wir sonst noch kommunizieren".

Rhein hatte bereits am Wahlabend am Sonntag angekündigt, mit den Grünen, den Sozialdemokraten und den Liberalen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit sprechen zu wollen.

9. Oktober, 8.30 Uhr: FDP-Spitzenkandidat: "Überglücklich" über Wiedereinzug in Landtag

Der hessische FDP-Spitzenkandidat Stefan Naas hat sich nach der Zitterpartie seiner Partei um den Einzug in den Landtag "überglücklich" gezeigt.

"Das war ein Krimi", sagte Naas dem Sender Hit Radio FFH. Die hessische FDP habe es wieder "sehr spannend" gemacht. "Es hat ein bisschen Tradition, aber so hätte ich es mir nicht gewünscht, aber ich bin überglücklich", so Naas - dass es die Liberalen in einem großen Flächenland wie Hessen wieder geschafft hätten.

Bei der Landtagswahl am Sonntag lag die FDP bei ersten Hochrechnungen zunächst knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde. Laut dem vorläufigen Ergebnis schaffte die FDP dann eine Punktlandung mit 5,0 Prozent.

9. Oktober, 7.21 Uhr: Grüne erwarten Gesprächsangebot von Wahlsieger CDU

Hessens Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner (r.), hofft auf ein Regierungsangebot der CDU.
Hessens Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner (r.), hofft auf ein Regierungsangebot der CDU.  © Andreas Arnold/dpa

Nach der Landtagswahl in Hessen setzen die Grünen auf Gespräche mit dem Wahlsieger CDU über eine mögliche dritte Auflage der schwarz-grünen Koalition.

"Wir gehen davon aus, dass die CDU mit uns auch ein Gespräch über die Fortsetzung der erfolgreichen Regierungszusammenarbeit in Hessen führen wird", sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Mathias Wagner, der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden. "Aber das liegt jetzt bei der CDU."

Es sei ein sehr positives Zeichen, dass sowohl Wahlsieger und Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als auch CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus die Wahlparty der Grünen am Sonntagabend besucht hätten, sagte Wagner.

"Das zeigt, wir haben in den vergangenen zehn Jahren gemeinsam viel für dieses Land geschafft." CDU und Grüne regieren in Hessen seit 2019 gemeinsam.

9. Oktober, 7.09 Uhr: Kein Direktmandat für die SPD in Hessen - CDU gewinnt fast alle

Die SPD hat nach dem vorläufigen Endergebnis der hessischen Landtagswahl diesmal kein einziges Direktmandat gewonnen.

Die CDU behielt demnach in 52 von 55 Wahlkreisen die Oberhand, die Grünen holten 3 Wahlkreise. Bei der vorherigen Landtagswahl 2008 hatten die Sozialdemokraten noch 10 Direktmandate gewonnen, die CDU 40, die Grünen 5.

9. Oktober, 7.01 Uhr: Peinliche Wahlpanne: Fehlende Daten aus Oberursel verzögerten Endergebnis

Fehlende Ergebnisse aus zwei Wahlbezirken in Oberursel im Hochtaunuskreis haben die Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Endergebnisses der Landtagswahl in Hessen verzögert.

Wie der Landeswahlleiter in der Nacht zum Montag auf Anfrage mitteilte, waren die Daten am Sonntagabend nicht wie vorgesehen in das Meldesystem eingetragen worden. Wo genau der Fehler lag, war zunächst unklar. Nach Schätzung des Landeswahlleiters handelte es sich vermutlich um etwa 1500 bis 2000 Stimmen. Dadurch konnte das Ergebnis im Wahlkreis Hochtaunus II wie auch das Ergebnis auf Landesebene zunächst nicht festgestellt werden.

Der Kreiswahlleiter hatte noch bis in die Nacht zum Montag und letztlich erfolgreich versucht, die zuständigen Wahlvorstände der beiden Wahlbezirke zu erreichen.

9. Oktober, 6.28 Uhr: Alle Stimmen ausgezählt: CDU gewinnt Landtagswahl in Hessen klar

Die CDU hat die Landtagswahl in Hessen mit großem Abstand klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen holten die Christdemokraten um Ministerpräsident Boris Rhein am Sonntag 34,6 Prozent der Stimmen, wie aus dem Internetportal des hessischen Landeswahlleiters in der Nacht zum Montag hervorging.

Zweitstärkste Kraft wurde die AfD mit 18,4 Prozent. Sie lag vor der SPD mit 15,1 Prozent, den Grünen mit 14,8 und der FDP mit 5,0 Prozent. Linke und Freie Wähler verpassten mit 3,1 Prozent beziehungsweise 3,5 Prozent jeweils klar den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag bei 66,0 Prozent.

CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein freut sich über den klaren Sieg seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen.
CDU-Spitzenkandidat Boris Rhein freut sich über den klaren Sieg seiner Partei bei den Landtagswahlen in Hessen.  © Arne Dedert/dpa

8. Oktober, 22.06 Uhr: Regierungschef Rhein nun vor der Partnerwahl

Wer wird denn der Koalitionspartner von Wahlsieger Boris Rhein (r., CDU)? Tarek Al-Wazir (Grüne, 2.v.l.) und Nancy Faeser (SPD, 2.v.r.) bringen sich in Stellung. Robert Lambrou (AfD, l.) weiß, dass er keine Chance hat.
Wer wird denn der Koalitionspartner von Wahlsieger Boris Rhein (r., CDU)? Tarek Al-Wazir (Grüne, 2.v.l.) und Nancy Faeser (SPD, 2.v.r.) bringen sich in Stellung. Robert Lambrou (AfD, l.) weiß, dass er keine Chance hat.  © Andreas Arnold/dpa

Es wundert nicht: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zeigt sich am Sonntagabend nach dem Wahlsieg seiner Partei bestens gelaunt.

Bei seinem Auftritt auf der CDU-Wahlparty im Landtag in Wiesbaden wird er von Parteikollegen und Anhängern frenetisch mit "Boris, Boris"-Rufen gefeiert. Als deutlicher Wahlsieger hat der 51-Jährige nun für die Suche nach einem Koalitionspartner eine hervorragende Ausgangslage.

Wird es in Hessen eine dritte Auflage von Schwarz-Grün geben? Oder finden sich doch CDU und SPD zusammen?

Bei der Frage nach möglichen künftigen Koalitionen erklärte Rhein im Wahlkampf regelmäßig, wie gut das schwarz-grüne Regierungsbündnis zusammenarbeite. Aber er flirtete parallel auch mit den Sozialdemokraten - die hätten als Volkspartei "ähnliche Erfahrungswelten" wie die CDU, bekräftigte Rhein.

Die CDU werde denjenigen bevorzugen, mit dem sie die meisten ihrer Kernpunkte verwirklichen könne, betont der Regierungschef stets. Im Umkehrschluss kann dies heißen, dass es auf die Kompromissbereitschaft des Partners ankommt.

Und nicht zuletzt geht es um die Frage, wie viele Ministerposten der Juniorpartner einer neuen Landesregierung für sich beansprucht.

Rhein gilt nicht als ausgewiesener Freund der Grünen - er schmiedete das amtierende Bündnis nicht selbst, sondern erbte es von seinem Vorgänger Volker Bouffier bei der Amtsübergabe Ende Mai 2022.

So hofft der CDU-Landeschef in einem Bündnis mit der SPD vielleicht auf größere Zugeständnisse der Sozialdemokraten, die letztmals vor knapp 25 Jahren an einer Regierung in Hessen beteiligt waren.

Titelfoto: Hannes P. Alber/dpa

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