Bayern will abkassieren: Kommst jetzt der "Wassercent"?

München - Wer soll Zugriff auf die wertvolle Ressource Wasser haben? Angesichts des Klimawandels und abnehmender Grundwasserspiegel nimmt diese Debatte in Bayern an Fahrt auf.

Bayerns Wassercent soll kommen - doch an der Umsetzung scheiden sich die Geister. (Symbolbild)
Bayerns Wassercent soll kommen - doch an der Umsetzung scheiden sich die Geister. (Symbolbild)  © Fredrik von Erichsen/dpa

Im Zentrum steht die Einführung des sogenannten Wassercents - einer Abgabe für die Entnahme von Wasser. Die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern kündigte die Einführung des Wassercents zuletzt bis spätestens Herbst an, ist sich aber über die konkrete Ausgestaltung noch uneinig.

Die Grünen-Landtagsfraktion fordert nun ein höheres Tempo und legt ein eigenes Konzept für den Wassercent vor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Grünen schlagen demnach etwa für die Entnahme von Grundwasser einen Preis von 8 Cent pro Kubikmeter vor, bei Tiefengrundwasser sollen es 100 Cent pro Kubikmeter sein, bei der Entnahme aus oberirdischen Gewässern wie Seen und Flüssen 2,5 Cent je Kubikmeter.

Um den Wassercent erfassen und abrechnen zu können, soll auf die Zählerstände an digitalen Wasseruhren zurückgegriffen werden - ähnlich wie beim Strom.

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Den Wassercent gibt es bereits in 13 von 16 Bundesländern, teils seit vielen Jahren. Jeder, der Wasser abpumpt, muss die Gebühr entrichten. Je nach Land ist die Abgabehöhe sehr unterschiedlich und reicht bis zu rund 30 Cent pro Kubikmeter.

Ausnahmen für Wasserkraft, Stromgewinnung und Löschwasser - aber nicht für Landwirtschaft

Wer Wasser aus einem eigenen Brunnen entnimmt, soll künftig dafür zahlen. (Symbolbild)
Wer Wasser aus einem eigenen Brunnen entnimmt, soll künftig dafür zahlen. (Symbolbild)  © Sebastian Gollnow/dpa

Ausnahmen soll es laut dem Grünen-Vorschlag unter anderem bei der Entnahme von Grundwasser bis zu einer Menge von 3000 Kubikmetern im Jahr geben, bei Oberflächenwasser-Entnahmen bis 10.000 Kubikmeter pro Jahr.

Auch für die Bereiche Wasserkraft, Stromgewinnung und Wasser zu Löschzwecken soll keine Gebühr anfallen. Ausnahmen für die Landwirtschaft oder ganze Industriezweige lehnen die Grünen dagegen ab. Diese hatte etwa Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (53, Freie Wähler) ins Gespräch gebracht.

Um die Abgabe konkret umsetzen zu können, schlagen die Grünen die Einführung eines zentralen Wasserentnahmekatasters vor. Ein solches gibt es in Bayern bislang nicht. Zudem soll die Zahl der Wasserschutzgebiete im Freistaat verdoppelt werden.

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"Jeder einzelne Wassercent ist eine wichtige Investition in unser Wasser", begründete der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Johannes Becher die Maßnahmen. Die Einnahmen aus dem Wassercent sollten ausschließlich in eine nachhaltige Gewässerbewirtschaftung und in den Grundwasserschutz fließen.

CSU und Freien Wählern warf Becher "gegenseitiges Gepolter, Gestichel und Gezanke" vor. Beim Konzept der Freien Wähler sollten in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger zahlen, während Unternehmen mit eigenem Brunnen ausgenommen würden. "Kein Wunder, dass die CSU hier nicht mitgehen kann."

Titelfoto: Bildmontage: Fredrik von Erichsen/dpa, Sebastian Gollnow/dpa

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