Düsseldorf - Seit dieser Woche gilt eine Tragepflicht für sogenannte Bodycams bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen.

Ein entsprechender Erlass wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an alle Polizeibehörden versandt. Die Tragepflicht ist eine Konsequenz aus den tödlichen Polizei-Schüssen auf einen Flüchtling (16) in Dortmund.

Eine Einschaltpflicht gibt es aus rechtlichen Gründen nicht. Bislang waren die Beamten nicht gezwungen, überhaupt eine Kamera an der Uniform zu tragen.

In der neu gefassten "Mitführ-/Tragepflicht" von "Führungs- und Einsatzmitteln im Außendienst" wird die Bodycam nun neben Schutzweste, Pistole oder auch Handschellen genannt. Zivilpolizisten müssen die Kamera nicht tragen.

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Innenminister Herbert Reul (70, CDU) hatte die Tragepflicht vor mehreren Wochen zusammen mit weiteren Maßnahmen angekündigt, die man nach den Schüssen in Dortmund umsetzen wolle.

Ein Flüchtling aus dem Senegal soll im August 2022 im Innenhof einer Jugendhilfeeinrichtung zunächst gedroht haben, sich mit dem Messer zu töten. Er wurde von der Polizei erst mit Pfefferspray und zwei Tasern beschossen.

Dann fielen Schüsse aus einer Maschinenpistole, an denen der 16-Jährige starb.