Gelsenkirchen - Ein deutschlandweit einzigartiges Verbot: Ab dem 20. April müssen alle Ausleih-E-Scooter aus dem öffentlichen Raum der Stadt Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) verschwunden sein!

Diese Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Anfang der Woche. Zuvor hatte die Stadt den Verleih-Firmen die Erlaubnis zur Straßennutzung versagt.

In einer Beschlussvorlage der Stadt vom November 2023 wollte man Anbieter zu einer "Identitätsfeststellung bei den Nutzerinnen und Nutzer ihrer Fahrzeuge" bewegen.

Laut Vorlage wäre dies "das einzige der Stadt Gelsenkirchen zur Verfügung stehende Mittel, um Ordnungswidrigkeiten und Straftaten besser nachverfolgen zu können".

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Bislang mussten Nutzer beim Ausleihen der Roller einen Namen angeben. Ob dies jedoch der echte ist, wurde seitens des Verleihers nicht überprüft. "Folglich entsteht bei der Nutzung der Verleih-E-Scooter ein anonymer Raum, der zu Fehlverhalten motiviert", so die Stadt.

Hintergrund seien zudem teils schwere Unfälle mit anderen Verkehrsteilnehmern. Gerade in der ersten Jahreshälfte 2023 hätten diese laut Stadt stark zugenommen. Im April 2023 kam ein E-Bike-Fahrer (59) ums Leben, nachdem er über einen E-Scooter fuhr und stürzte.

Wie der WDR berichtet, lief der bisherige Vertrag zwischen Stadt und den beiden einzigen Gelsenkirchener E-Scooter-Verleihern "Tier" und "Bolt" Ende März aus. Einen neuen Vertrag, in dem sich die Firmen zur Identitätsfeststellung verpflichten würden, lehnten die Betreiber ab. Bereits seit Anfang April darf daher kein Ausleih-Roller mehr durch die Stadt rollen.

Im November 2023 seien laut Stadt etwa 700 Leih-E-Scooter auf Gelsenkirchener Straßen abgestellt oder unterwegs gewesen. Nach Angaben des WDR wären es aktuell noch 350 E-Scooter, die nun bis zum Samstag von den Verleihern eingesammelt werden müssen. Sonst handelt die Stadt, gegen ein Bußgeld.

"Für uns ist das sehr schade", sagte Johannes Knippenberg von Tier gegenüber WDR, "wir fühlen uns in Gelsenkirchen sehr wohl und würden dort gerne weiter vertreten sein".

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Eine endgültige Entscheidung in Sachen Gelsenkirchener Ausleih-Roller sei dies jedoch nicht. Das Hauptverfahren am Verwaltungsgericht läuft noch.