Von wegen Freund und Helfer! So viele Beschwerden gab es gegen die NRW-Polizei

Düsseldorf - Die Polizei gilt in Deutschland bekanntlich als Freund und Helfer. Doch nicht alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen scheinen mit der Arbeit der Beamten zufrieden zu sein.

Die Gründe für die zahlreichen Beschwerden gegen die NRW-Polizei waren vielfältig (Symbolbild).
Die Gründe für die zahlreichen Beschwerden gegen die NRW-Polizei waren vielfältig (Symbolbild).  © Marijan Murat/dpa

Das geht aus dem aktuellen Beschwerdebericht der NRW-Polizei, der vom Innenministerium des Landes veröffentlicht wurde, hervor.

Demnach sind im vergangenen Jahr 3314 Beschwerden gegen die Polizei eingereicht worden. Dabei handele es sich um 2.094 Dienstaufsichtsbeschwerden und 1220 Fachaufsichtsbeschwerden.

128 Beschwerden wurden als begründet eingestuft und 238 als teilweise begründet. Als unbegründet wurden 1767 Beschwerden verworfen und 263 als Sachverhalte eingestuft, die letztlich nicht aufzuklären gewesen seien. 918 Beschwerden wurden zum Zeitpunkt der Verfassung des Berichts noch bearbeitet.

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80 Beschwerden hätten Anhaltspunkte für ein disziplinar- oder sogar strafrechtliches Verhalten enthalten. Davon seien 38 Vorgänge abgeschlossen - ohne negative Konsequenzen für die Beamten.

Lobende Worte für Polizeiarbeit deutlich seltener als im Vorjahr

NRW-Innenminister Herbert Reul (72, CDU) hat den neuen Beschwerdebericht mit seinem Ministerium veröffentlicht.
NRW-Innenminister Herbert Reul (72, CDU) hat den neuen Beschwerdebericht mit seinem Ministerium veröffentlicht.  © Henning Kaiser/dpa

Bei den Beschwerden gegen polizeiliche Maßnahmen wurde in 46 Prozent der Fälle deren Rechtmäßigkeit angezweifelt.

13 Prozent der Beschwerdeführer hatten Zweifel an der Zweckmäßigkeit und 17 Prozent an der Verhältnismäßigkeit. In 24 Prozent der Fälle beschwerten sich die Bürger über vermeintliche oder tatsächliche Untätigkeit.

Die Beschwerdestatistik erfasst aber auch das Gegenteil, nämlich Lob und Dank für die Polizei. Und dabei war ein deutlicher Rückgang feststellbar: von 577 lobenden und dankenden Eingängen im Vorjahr auf 486 im vergangenen Jahr. Das entspricht einem Rückgang um 15,8 Prozent.

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Wie sich die Zahl der Beschwerden im Vergleich zum Vorjahr entwickelt hat, lässt sich wegen einer Umstellung der Statistik nicht sagen.

Titelfoto: Marijan Murat/dpa

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