Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel: Sachsen-Anhalts Linke reichen Antrag ein

Magdeburg - Im Zuge der Inflation fordert die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Streichung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel.

Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einzusetzen. (Symbolbild)
Die Linke in Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung, sich auf Bundesebene für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel einzusetzen. (Symbolbild)  © Sven Hoppe/dpa

Die Landesregierung solle sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die Steuer auf Null abzusenken, heißt es in einem Antrag der Fraktion, der zur nächsten Sitzung des Parlaments im Oktober beraten werden soll.

Außerdem fordert die Linke die Einrichtung einer staatlichen Preisbeobachtungsstelle, die die Entwicklung der Erzeuger- und Lebensmittelpreise in der gesamten Lebensmittelkette beobachtet.

"Die aktuelle Inflation trifft bei Grundnahrungsmitteln und Heizkosten insbesondere Haushalte mit niedrigeren oder mittleren Einkommen", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert (60) der Deutschen Presse-Agentur.

Lange überfällig: So geht es mit der Digitalisierung in Sachsen-Anhalts Justiz weiter
Sachsen-Anhalt Lange überfällig: So geht es mit der Digitalisierung in Sachsen-Anhalts Justiz weiter

"Statt Steuergeschenke an Firmen wie beim Wachstumschancengesetz der Ampel-Regierung zu verteilen, brauchen wir die Entlastung für die am stärksten von der Inflation Betroffenen."

Außerdem sei eine Übergewinnsteuer nötig, die insbesondere im Lebensmittelbereich so gestaltet werden müsse, dass Mitnahmeeffekte von Konzernen verhindert würden.

Titelfoto: Sven Hoppe/dpa

Mehr zum Thema Sachsen-Anhalt: