Sachsen-Anhalt macht's möglich: Jetzt könnten höhere Parkgebühren anstehen

Magdeburg - Die Landesregierung hat den Weg für höhere Parkgebühren in Sachsen-Anhalt freigemacht.

Kommunen in Sachsen-Anhalt dürfen nun eigenständig Parkgebühren erhöhen. (Symbolbild)
Kommunen in Sachsen-Anhalt dürfen nun eigenständig Parkgebühren erhöhen. (Symbolbild)  © Christin Klose/dpa

Das Kabinett beschloss am Dienstag eine Verordnung, mit der erstmals seit 1992 ein neuer Höchstsatz der innerstädtischen Parkgebühren festlegt wird. Das teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit.

Die neue Parkgebührenverordnung sieht vor, dass Kommunen den Höchstsatz von bisher 50 Cent je angefangene halbe Stunde Parkzeit auf einen Euro anheben können.

"Diese moderate Anhebung soll dazu beitragen, die Kostensteigerungen für Bereitstellung und Bewirtschaftung von Parkraum zu bewältigen, ohne die angestrebte Belebung des innerstädtischen Lebens zu gefährden", hieß es.

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Die schwarz-rot-gelbe Koalition hatte sich im Dezember im Landtag für eine Erhöhung der bisherigen Obergrenze ausgesprochen. Städte und Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, Verkehr und Innenstadtgestaltung besser lenken zu können.

Die Grünen hatten gefordert, die Deckelung abzuschaffen.

Titelfoto: Christin Klose/dpa

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