So hohe Ausgaben wie nie zuvor? Landeshaushalt könnte auf gigantische Summe steigen!
Magdeburg - Mehrere Stunden ging es am Donnerstag im Landtag von Sachsen-Anhalt ums Geld. Wofür will das Land im nächsten Jahr die zur Verfügung stehenden Milliarden ausgeben? Die Opposition sparte nicht mit Kritik.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat am Donnerstag den Landeshaushalt 2024 ins Parlament eingebracht. Finanzminister Michael Richter (69, CDU) plant für das nächste Jahr so hohe Ausgaben wie nie zuvor.
Der Entwurf hat ein Volumen von mehr als 14 Milliarden Euro. Nun ist der Landtag am Zug, den Etat wollen CDU, SPD und FDP noch in diesem Jahr beschließen. Wofür soll das Geld beispielsweise eingesetzt werden?
Die Personalausgaben sind mit etwa 4,5 Milliarden Euro der größte Block, das seien mehr als 30 Prozent des Haushaltsvolumens.
Das Kabinett verständigte sich darauf, in den ersten fünf Monaten des kommenden Jahres auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung zu verzichten.
Davon sollen zu übernehmende Absolventen, Lehrkräfte sowie die Polizei ausgenommen werden.
Milliarden hoher Landeshaushalt: Sachsen-Anhalts Opposition äußert Kritik
Sachsen-Anhalts Kommunen sollen deutlich mehr Geld vom Land erhalten. Die Finanzausgleichsmasse soll von aktuell 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro erhöht werden - das ist ein Anstieg um 249,6 Millionen Euro.
Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sollen 157 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für die Projektentwicklung des High-Tech-Parks und die Unterstützung des Ansiedlungsprozesses des US-Chipherstellers Intel sind zum Beispiel 1,8 Millionen Euro eingeplant.
Rund 10 Millionen Euro sollen für die Themen Waldschutz, Aufforstung und Extremwetterbegegnung eingesetzt werden.
Die Forschungsförderung und Exzellenzinitiative sollen mit rund 20 Millionen Euro verstetigt werden. Für den Hochwasserschutz stehen 90 Millionen Euro zur Verfügung. Für Maßnahmen eines besseren Artenschutzes sind insgesamt 8,3 Millionen Euro vorgesehen.
Für den Ausbau der digitalen Infrastruktur wie Glaserfaser-Festnetz und Mobilfunknetzausbau sollen mehr als 60 Millionen Euro investiert werden. Knapp 90 Millionen Euro sind für den Landesstraßenbau eingeplant. Mit rund 50 Millionen Euro soll die Theater- und Orchesterlandschaft gefördert werden. Außerdem sind 3,5 Millionen Euro für die Jahrestage "500 Jahre Bauernkrieg" und "500. Todestag Thomas Müntzer" vorgesehen.
Die Opposition kritisierte eine aus ihrer Sicht falsche Schwerpunktsetzung. Die Abgeordneten können im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen vornehmen. In der Vergangenheit haben die Koalitionsfraktionen CDU, SPD und FDP jeweils eigene Wünsche verankert.
Ziel ist es, dass der Haushalt noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Das könnte im Dezember passieren.
Titelfoto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa