Bautzen - Die Sozialausgaben der sächsischen Landkreise schnellen in ungeahnte Höhen. Der neue Bautzener Landrat Udo Witschas (50, CDU) sorgt sich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, falls der Bund nicht einspringen sollte.

Bundesteilhabegesetz, SGB-II-Reform, Unterhaltsvorschussgesetz: Die Kosten der Beschlüsse des Bundes wirken sich immer stärker auch auf den Haushalt des ostsächsischen Landkreises (296.000 Einwohner) aus.

So sollen die Ausgaben für die Unterbringung von Hartz-IV-Beziehern um 2,8 Millionen Euro, die für Alters-Grundsicherung und Erwerbsminderungen sogar um 3,5 Millionen Euro steigen.

Auch beim Kommunalen Sozialverband (KSV) explodieren die Kosten. 45 Millionen Euro müssen dieses Jahr wohl für dessen Unterhalt lockergemacht werden - eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber 2021.

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Witschas warnt: "Ich gehe für den kommenden Haushalt von einem Defizit von 40 Millionen Euro aus. Der aktuelle Strom- und Gaspreis ist dabei noch gar nicht miteinbezogen. So eine Entwicklung habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt."

Selbst drastische Einsparungen, etwa beim ÖPNV, Museen und Schwimmbädern, könnten das Minus nicht mehr ausgleichen, befürchtet der Landrat: "Ich erwarte, dass Berlin uns finanziell so ausstattet, dass wir die Bundesgesetze auch umsetzen können."