"Ewigkeitskosten" Braunkohletagebau: Unternehmen sollen mit Stiftungen vorsorgen

Dresden - Raus aus der Kohle und rein in die Pleite? Eine Insolvenz des Kohlekonzerns LEAG könnte nach Ansicht vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Sachsen (BUND) weitreichende Folgen für Lausitz und Staatskasse haben.

Ein Schaufelradbagger fördert Braunkohle im Lausitzer Revier. Könnte mit einer öffentlichen Stiftung abgesichert werden, dass der Steuerzahler nicht die Kosten für die Renaturierung der Landschaft zu tragen hat? Ja, meinen Grüne und BUND.
Ein Schaufelradbagger fördert Braunkohle im Lausitzer Revier. Könnte mit einer öffentlichen Stiftung abgesichert werden, dass der Steuerzahler nicht die Kosten für die Renaturierung der Landschaft zu tragen hat? Ja, meinen Grüne und BUND.  © picture alliance/imageBROKER

Der BUND und die Grünen im Dresdner Landtag forderten darum, eine Stiftung zu gründen, um die Finanzierung der Tagebaufolgekosten abzudecken.

"Letztendlich wird der steigende CO₂-Preis die Kohlekraftwerke bis 2030 aus dem Markt verdrängen. Je länger die Verantwortlichen ihre Augen vor der ökonomischen Realität verschließen, desto wahrscheinlicher wird eine Insolvenz der LEAG", meint Prof. Felix Ekardt (51).

Der BUND-Vorsitzende stützt sich in der Sache auf ein Gutachten des Forschungsinstituts Aurora Energy Research.

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Nun ist es so: Sollte die LEAG bankrott gehen, wären derzeit die jeweiligen Bundesländer dran, die Renaturierungs- und Ewigkeitskosten zu begleichen.

Eine Jahrhundertaufgabe! Die Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Franziska Schubert (41), will diese Aufgabe vorsorglich einer Stiftung übertragen. So könnte gesichert werden, dass die Verursacher sich angemessen beteiligen. Schubert: "Es darf nicht sein, dass Gewinne aus der Braunkohle privatisiert, aber Lasten vergesellschaftet werden."

Franziska Schubert (41) stammt aus der Oberlausitz und ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.
Franziska Schubert (41) stammt aus der Oberlausitz und ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag.  © Thomas Türpe

Ihr Vorschlag: Die Bergbauunternehmen sollen jeweils eine Summe in die Stiftung einlegen, die anschließend im Sinne der Wiedernutzbarmachung der Regionen verwaltet wird.

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