Fonds zur Krisenvorsorge: Die Linke fordert 5 Milliarden Euro für Sachsen!

Dresden - Notgroschen: Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag fordert die Auflage eines Sondervermögens zur Bewältigung von Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen.

Fraktionschef Rico Gebhardt (59, Linke).
Fraktionschef Rico Gebhardt (59, Linke).  © Thomas Türpe

Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte die Fraktion in der vergangenen Woche dem Verfassungs- und Rechtsausschuss vor.

Danach sollen keine Peanuts auf die hohe Kante gelegt werden, sondern richtig Asche, insgesamt bis zu 5 Milliarden Euro!

Bei der Höhe des Vorsorgefonds habe man sich am 100-Milliarden-Euro-Vermögen für die Bundeswehr orientiert, teilte die Fraktion mit.

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Dazu der Linken-Vorsitzende Rico Gebhardt (59): "Wenn ein Sondervermögen zur Aufrüstung Verfassungsrang hat, sollte erst recht ein Sondervermögen zur Abwendung sozialer Benachteiligungen durch Krisen dauerhaft in der sächsischen Verfassung verankert werden."

DGB-Sachsen-Chef Markus Schlimbach (58) spricht von einer "Sparbüchse für unvorhersehbare Ereignisse". Auf die Abstimmung im Landtag darf man jetzt schon gespannt sein.

Titelfoto: Thomas Türpe

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