Gute Vorsätze: Was sich Sachsens Minister fürs neue Jahr vornehmen
Dresden - Was bringt das neue Jahr für die sächsische Politik? Welche Sorgen und Nöte plagen Sachsens Minister? Wir haben in den Ministerien des Freistaates nach Vorhaben und Konzepten für die großen Herausforderungen von 2023 sowie nach Schwerpunkten ihrer Politik gefragt. Und natürlich wollten wir auch, so wie es zu Neujahr Tradition ist, die guten Vorsätzen der Minister erfahren - auch im Privatleben.
Innenministerium

Staatsminister Armin Schuster (61, CDU) plant: "Ich nehme ich mir vor, eine Woche Urlaub mit meiner Frau zu machen, um Sachsen auch privat intensiver zu erleben, was im vergangenen Jahr aus dienstlichen Gründen nicht geklappt hat."
Schwerpunkte: Migration und Kampf gegen Extremismus. "Auch im neuen Jahr wird uns das Thema Migration weiter vor große Herausforderungen stellen", weiß Schuster.
"Besonders mit Blick auf den Winter und die sinkenden Temperaturen müssen wir mit einem weiteren Zugang von ukrainischen Geflüchteten rechnen. Darauf bereiten wir uns vor. Wir werden die Kriegsflüchtlinge auch weiter uneingeschränkt unterstützen."
Zudem zeigten die Brandanschläge in Leipzig, die jüngsten Festnahmen von Reichsbürgern und Rechtsrockkonzerte, "wie stark wir im Kampf gegen den Extremismus gefordert sind." Klarer Schwerpunkt sei hier 2023 die konsequente Bekämpfung des Rechtsextremismus.
Als Klimafolgen-Anpassung wird 2023 außerdem die Umsetzung des Waldbrandschutzkonzeptes vorantreiben.


Wirtschaftsministerium

Minister Martin Dulig (48, SPD) hat mindestens einen guten Vorsatz: "Ab Januar werde ich wieder anfangen zu joggen! Außerdem würde ich gern einen Abend in der Woche mit meiner Familie zu Hause verbringen und mal wieder zum Volleyball-Training gehen."
Herausforderungen: die Transformation - ganze Wirtschaftszweige werden neu geordnet und auf die Herausforderungen von Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung ausgerichtet. "Sachsen hat jetzt die Chance sich in zentralen Wirtschaftsbereichen an die Spitze zu setzen - etwa in der europäischen Chipindustrie", sagt Dulig.
2023 werde ganz wesentlich von der Gasmangellage geprägt sein. Der Minister will, dass die beschlossenen Hilfspakete auch tatsächlich bei Bürgern und Unternehmen ankommen.
"Konkret geht es im neuen Jahr darum, die Erneuerbaren massiv auszubauen und auch in die Zukunftsbranche Wasserstoff zu investieren", sagt er.
Das Deutschland-Ticket im ÖPNV wird eingeführt. Zudem tritt am Neujahrstag das Abkommen zur Finanzierung der Braunkohlesanierung in Kraft.

Ministerium für Kultur und Tourismus

Ministerin Barbara Klepsch (57, CDU) will sich im neuen Jahr mehr Zeit für Literatur nehmen: "Außerdem habe ich mir vorgenommen, unsere tollen Mountainbike-Strecken mit meinem E-Bike noch mehr zu erkunden."
Im neuen Jahr soll ein Bibliotheksentwicklungsplan entstehen. Die neue sächsische Museumskonzeption soll bis 2024 fertig sein. Außerdem wird begonnen, Chemnitz als Kulturhauptstadt 2025 fit zu machen.
Herausforderungen: Das immer größer werdende Fachkräfteproblem mit fehlenden Veranstaltungstechnikern, Sicherheits- und Servicepersonal oder auch Musiklehrern wird angegangen.
Klepschs gute Nachricht: "Der Kulturetat meines Hauses wird mit dem Doppelhaushalt 2023/24 auf über 300 Millionen Euro pro Jahr steigen." Das sind pro Jahr über 50 Millionen Euro mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Rund 20,5 Millionen Euro wird kommendes Jahr für den Tourismus zur Verfügung stehen - fast eine Verdopplung gegenüber 2019.
Damit werden unter anderem der neue "Masterplan Tourismus Sachsen" sowie die Digitalisierung und Vernetzung von Kultur und Tourismus finanziert.



Ministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft

Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (49, Bündnis 90/Die Grünen) hat einen klaren, guten Vorsatz für 2023: "Sachsen ökologischer, weltoffener und gerechter zu machen sowie die Energiewende voranzutreiben."
Herausforderungen: Die Energiewende muss gleichzeitig als klimaschutzpolitische Aufgabe, Standortsicherung und als Weg aus der Energiepreiskrise begriffen werden. Zentrales Gesetzesvorhaben wird 2023 das Agrarstrukturgesetz mit der sächsischen Höfeordnung.
Zudem soll landesweit ein Reparaturbonus für defekte Geräte die Kreislaufwirtschaft ankurbeln. Der Schutz der Böden soll durch Reduktion von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln verbessert werden.
Günthers Sorgenkinder bleiben der zu langsame Ausbau erneuerbarer Energie als Weg aus der Energiepreiskrise und der Verlust an Artenvielfalt und Lebensräumen.
Finanzministerium

Finanzminister Hartmut Vorjohann (59, CDU) fordert: "Wir sollten dringend unsere freistaatlichen Rücklagen befüllen, um auch in Zukunft vor etwaigen Krisen gerüstet zu sein."
Sachsen werde deshalb 2023 beginnen, die coronabedingten Schulden zu tilgen. Vorjohann: "Hoffen wir alle miteinander, dass das neue Jahr ein Jahr ohne neue Krisen wird."
Herausforderungen: Am 31. Januar 2023 endet die Abgabefrist der Grundsteuererklärungen. Bis Ende des nächsten Jahres wollen die Finanzämter die rund zwei Millionen Erklärungen bearbeitet haben. Im September läuft zudem der Tarifvertrag für die Beschäftigten der Länder aus.
Vorjohann: "Wir erwarten herausfordernde Verhandlungen, um den Spagat zwischen Inflation und Haushaltslage der öffentlichen Kassen zu meistern."
Seine größten Sorgenkinder bleiben der Krieg in der Ukraine und die daraus resultierenden Flüchtlingsbewegungen.

Sozialministerium

Ministerin Petra Köpping (64, SPD) freut sich im neuen Jahr darauf, nach Corona wieder mit viel mehr Menschen in direkten Austausch treten zu können.
Herausforderungen: "2023 tritt die wichtigste Reform unseres Sozialstaates in Kraft - das Bürgergeld", sagt Köpping. "Das reibungslos umzusetzen, wird uns auf vielen Ebenen beschäftigen."
In der sozialen Infrastruktur sollen Angebote für Kinder, Jugendliche und Familien gefestigt sowie die Integration für Menschen verbessert werden, die dauerhaft zu uns kommen. Sorgen machen Köpping der Fachkräftemangel und der Krieg in der Ukraine, dessen finanzielle Folgen für kleine Einkommen abgefedert werden müssen.
Hoffnung gibt's an der Corona-Front: "Wenn sich die Lage mit der vorherrschenden Omikron-Variante weiter so entwickelt, werden wir sehr bald auch bei uns die allerletzten Schritte aus der Pandemie gehen können. Wir haben aber besonders für unsere Kinder und Jugendlichen in der Aufarbeitung der Pandemie noch einiges zu leisten."



Kultusministerium

Kultusminister Christian Piwarz (47, CDU) will seine persönlichen Vorhaben und Vorsätze fürs neue Jahr nicht verraten.
Herausforderungen: Wie bereits im vergangenen Jahr gilt es zunächst, den Lehrerbedarf der Schulen so ausreichend wie möglich zu decken: "Es mangelt dabei nicht an Geld und freien Lehrerstellen, sondern an Bewerbern."
Der jüngst verabschiedete Kultusetat mache es möglich, dass in den beiden kommenden Jahren alle ausgebildeten Bewerber ein Stellenangebot erhalten können.
"Trotzdem werde aller Voraussicht nach die Zahl der zu erwartenden Bewerber geringer ausfallen als die vorhandenen Einstellungsmöglichkeiten", befürchtet Piwarz.
Titelfoto: Bildmontage: Kristin Schmidt, dpa/Robert Michael, picture alliance/dpa/Jan Woitas