Steuergelder: Alte NPD-Leute kassieren dank "Freier Sachsen" vom Staat

Dresden - Die "Freien Sachsen" (FS) bestimmen die Schlagzeilen. Der Landeswahlleiter prüft zur Stunde etwa 130 mutmaßlich manipulierte Wahlzettel zugunsten der rechtsextremen Partei. Doch es kommt noch dicker!

Die "Freien Sachsen" stehen in den Schlagzeilen.
Die "Freien Sachsen" stehen in den Schlagzeilen.  © Kristin Schmidt

Weil sie mehr als einen Prozent holten, finanziert der Steuerzahler deren Wahlkampf! Und bezahlt damit auch noch Neonazis der NPD (heute "Die Heimat"), denen der Geldhahn eigentlich abgedreht wurde.

Mit nur 2,2 Prozent und keinem Direktmandat verpassten die "Freien Sachsen" am vergangenen Wahlsonntag den Einzug in den sächsischen Landtag.

Trotzdem reichte ihr Ergebnis, um sich ein Teil der Wahlkampfkosten erstatten zu lassen. Denn Parteien haben laut Parteiengesetz einen Anspruch auf Finanzierung, sollten sie zum Beispiel bei einer Landtagswahl 1,0 Prozent (Bund und Europa 0,5 Prozent) der Stimmen erringen.

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0,83 Euro gibt's demnach pro gültiger Stimme. Knapp 52.000 Menschen setzten ihr zweites Kreuz bei den Rechtsextremen. Macht 43.160 Euro aus der Staatskasse.

Die NPD ist inzwischen unter dem Namen "Die Heimat" aktiv. (Archivbild)
Die NPD ist inzwischen unter dem Namen "Die Heimat" aktiv. (Archivbild)  © Stefan Sauer/dpa

Diese "Freien Sachsen" sind auch bei "Die Heimat"!

Peter Schreiber (45, Spitzenkandidat NPD, r.) gemeinsam mit Jens Baur (45, l.), ehemaliger Landesvorsitzender der NPD vor dem Landgericht Dresden im Jahr 2019. (Archivbild)
Peter Schreiber (45, Spitzenkandidat NPD, r.) gemeinsam mit Jens Baur (45, l.), ehemaliger Landesvorsitzender der NPD vor dem Landgericht Dresden im Jahr 2019. (Archivbild)  © Steffen Schulze

Problem: Das Geld kommt ausgerechnet der Partei zugute, deren Spitzenpersonal aus der NPD stammt!

So sitzt zum Beispiel Sachsens NPD-Chef Peter Schreiber (51) nicht nur im Strehlaer Stadtrat und Meißener Kreistag - sondern auch im FS-Vorstand, war deren Direktkandidat in Meißen.

FS-Kandidat Dietmar Grahl (62), für den unter anderem wohl Direktstimmen gefälscht wurden, war jahrelang NPD-Dresden-Chef.

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Und auch handfeste Nazis finden sich in FS-Reihen. Thomas Sattelberg (50) ist einer der Gründer von "Skinheads Sächsische Schweiz", eine der brutalsten Neonazi-Kameradschaften der Jahrtausendwende. Dafür saß er 2006 acht Monate im Knast, heute sitzt er im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - für die Freien Sachsen. Auch er ist Mitglied im Heimat-Vorstand.

Dabei schloss das Bundesverfassungsgericht Anfang dieses Jahres die NPD eigentlich von der staatlichen Finanzierung aus. Nach zwei gescheiterten Verbotsverfahren gegen die von Hitler-NSDAP-Leuten gegründete Partei, änderten Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz, wollten ihnen den Geldhahn zudrehen.

Nun helfen sich die Rechtsextremen offenbar gegenseitig. Und bis sich kein Gericht mit den Freien Sachsen beschäftigt - wie es zuletzt die Piraten-Partei forderte - wird das wohl so weitergehen.

Titelfoto: Bildmontage: Stefan Sauer/dpa, Kristin Schmidt

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