Nach Wahlbetrug in Sachsen: Innenminister Schuster klärt über AfD-Fälle auf!

Dresden - Neue Details zum Betrug bei der Landtagswahl 2024! Nachdem zuletzt ein "Freier Sachse" wegen des dringenden Tatverdachts der Stimmzettel-Fälschung festgenommen worden ist, hat nun Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) weitere Ergebnisse zu den untersuchten Vorfällen preisgegeben.

Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) hat in einem Antwortschreiben über neue Details zum Wahlbetrug in Sachsen aufgeklärt. (Archivbild)
Sachsens Innenminister Armin Schuster (63, CDU) hat in einem Antwortschreiben über neue Details zum Wahlbetrug in Sachsen aufgeklärt. (Archivbild)  © Sebastian Kahnert/dpa

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Thomas Kirste (47) heißt es: "In acht Fällen wurde bezüglich der Erststimmen eine Manipulation festgestellt. Diese erfolgten zugunsten der Partei 'Alternative für Deutschland'."

Die Fälschung ist laut Innenministerium in Wahlkreisen von Radeberg aufgetreten. Die AfD hat dort somit mehr Stimmen erhalten als sie regulär bekommen hätte.

Jedoch seien "alle als manipuliert erkannten Stimmzettel als ungültig bewertet und nicht für die Ergebnisermittlung berücksichtigt" worden, erklärt das Antwortschreiben.

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Auf die Frage von Kirste, inwieweit Maßnahmen zur künftigen Vorsorge gegen Manipulation von Briefwahlzetteln ergriffen werden, teilt die Landesbehörde mit: "Die Ermittlungen zum konkreten Tathergang und damit zu der Frage, wie sich der oder die Täter Zugriff zu den Wahlbriefen verschafften, sind noch nicht abgeschlossen."

Weiter heißt es: "Ob Konsequenzen für die zukünftige Wahlvorbereitung und -durchführung aus den Vorfällen gezogen werden müssen, kann daher derzeit nicht beantwortet werden."

Titelfoto: Sebastian Kahnert/dpa

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