Sachsens Innenminister greift durch: Wöller-Freund als Polizei-Chefsprecher abgesetzt

Dresden - Es war eine der umstrittensten Personalien der "Ära Wöller": Am 1. April machte der damalige Innenminister Roland Wöller (51, CDU) seinen politischen Intimus Florian Oest (34, CDU) zum Chef-Kommunikator der sächsischen Polizei. Nach gut acht Wochen fand die von den Polizeigewerkschaften scharf kritisierte Spezl-Wirtschaft nun ihr Ende und der Wöller-Freund sich in der Provinz wieder.

Sachsens Polizei-Chefsprecher Florian Oest (34) wurde abgesetzt!
Sachsens Polizei-Chefsprecher Florian Oest (34) wurde abgesetzt!  © Thomas Türpe

Das Statement des Innenministeriums war kurz: "Herr Oest ist mit Ablauf des 31. Mai 2022 nicht mehr Leiter der Stabsstelle Kommunikation der Polizei. Er nimmt mit Wirkung vom 1. Juni eine andere Funktion in einer dem Ministerium nachgeordneten Behörde wahr", erklärte das sächsische Innenministerium auf Anfrage.

Nach Informationen von TAG24 wurde der Wöller-Intimus, der auch Kreisvorsitzender der CDU in Görlitz ist, nach Kamenz abgeschoben. Im dortigen Landesamt für Statistik soll er sich als Referent fortan um den Zensus kümmern.

Die Stelle des Stabsstellenleiters Kommunikation bei der Landespolizei bleibt vorerst unbesetzt. Wie zu vernehmen war, bemüht sich der Ende März von Wöller gefeuerte und zur Landesdirektion abgeschobene Ex-Chefsprecher Pascal Ziehm (36) um eine Rückkehr.

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Doch es gibt auch Anzeichen dafür, dass Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster (61, CDU) die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums und damit auch der Polizei komplett umstrukturieren will.

Neu-Innenminister Armin Schuster (61, CDU) hat die umstrittenen Personalien seines Vorgängers kassiert.
Neu-Innenminister Armin Schuster (61, CDU) hat die umstrittenen Personalien seines Vorgängers kassiert.  © Robert Michael/dpa
Ex-Innenminister Roland Wöller (51, CDU) war unter anderem wegen seines Postengeschachers im April entlassen worden.
Ex-Innenminister Roland Wöller (51, CDU) war unter anderem wegen seines Postengeschachers im April entlassen worden.  © Petra Hornig

Polizeigewerkschaften "begrüßen die Entscheidung"

Manja Hußner (47) wird nicht Kanzlerin der Polizeihochschule und die auf Ex-Generalstaatsanwalt Hans Strobl (66) zugeschneiderte Rektoren-Stelle wird neu ausgeschrieben.
Manja Hußner (47) wird nicht Kanzlerin der Polizeihochschule und die auf Ex-Generalstaatsanwalt Hans Strobl (66) zugeschneiderte Rektoren-Stelle wird neu ausgeschrieben.  © Polizei Sachsen, Holm Helis

Mit der Abberufung von Oest erfüllt Schuster eine Forderung der drei Polizeigewerkschaften, die seinem auch über das Postengeschacher gestürzten Vorgänger Günstlingswirtschaft vorgeworfen hatten.

"Wir begrüßen die Entscheidung und freuen uns, dass der neue Minister Wort hält und die Personalien seines Vorgängers einer kritischen Prüfung unterzogen hat", erklärte Torsten Schmortte (35), der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Ähnlich äußerten sich auch GdP und DPolG.

Vor dem Oest-Abgang hatte Schuster bereits die Besetzung der Kanzler- und Rektoren-Stellen der sächsischen Polizeihochschule gestoppt. Vorgänger Wöller hatte mit Manja Hußner (47) die Studienfreundin seiner Gattin Corinna (48) zur Kanzlerin machen wollen, obwohl dieser dafür die Qualifikation fehlte.

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Für die Rektoren-Position hatte er Sachsens pensionierten Generalstaatsanwalt Hans Strobl (66) vorgesehen. Beide Stellen sollen nun neu ausgeschrieben und ausschließlich nach fachlichen Kriterien besetzt werden, hieß es aus dem Ministerium.

Titelfoto: Petra Hornig und Robert Michael/dpa

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