Verschwendung? Reiselust der sächsischen Staatsregierung in der Kritik

Dresden - Eine knappe halbe Million Euro soll Sachsens Ministerriege im vergangenen Jahr für Dienstreisen ins Ausland ausgegeben haben. Der Vorwurf der Verschwendung von Steuergeldern steht im Raum. Was ist da dran?

Im Mai vergangenen Jahres reiste Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig in die britische Hauptstadt London - nicht die einzige Dienstreise Duligs ins Ausland.
Im Mai vergangenen Jahres reiste Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig in die britische Hauptstadt London - nicht die einzige Dienstreise Duligs ins Ausland.  © SMWA/Kristin Schmidt

Konkret geht es um die Summe von 442.876 Euro.

Wie aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Rico Gebhardt (59), hervorgeht, gehen davon 228.715 Euro auf das Reisekonto von Wirtschaftsminister Martin Dulig (49, SPD), während für Finanzminister Hartmut Vorjohann (59, CDU) nur knapp 607 Euro zu Buche stehen.

"Regierungsmitglieder können gute Gründe dafür haben, ins Ausland zu reisen - die Kosten müssen aber im Rahmen bleiben und ein konkreter Nutzen für den Steuerzahler entstehen!", kritisierte Gebhardt und forderte Erklärungen.

Rechnungsprüfer rügen Sachsens Personalkosten: "Besorgniserregende Höhe"
Sachsen Rechnungsprüfer rügen Sachsens Personalkosten: "Besorgniserregende Höhe"

Tatsächlich ist Dulig besonders reisefreudig. 2022 besuchte er unter anderem die Niederlande, Großbritannien und Kanada. In diesem Jahr war er bereits im Nahen Osten, im Sommer geht's nach Afrika, im Herbst nach Asien.

In Kanada knüpfte Dulig im Oktober Kontakte zu Spezialfirmen für die Produktion von Brennstoffzellen.
In Kanada knüpfte Dulig im Oktober Kontakte zu Spezialfirmen für die Produktion von Brennstoffzellen.  © SMWA/Kristin Schmidt
Zu teure Ministerreisen ins Ausland: Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt (59) sieht Erklärungsbedarf.
Zu teure Ministerreisen ins Ausland: Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt (59) sieht Erklärungsbedarf.  © Holm Helis

Teure Kanada-Reise

In diesem Jahr war Dulig dienstlich bereits in Abu Dhabi - zur Gesundheitsmesse Arab Health.
In diesem Jahr war Dulig dienstlich bereits in Abu Dhabi - zur Gesundheitsmesse Arab Health.  © Facebook/Martin Dulig

Allein für die Kanada-Reise stehen unterm Strich 145.000 Euro, wie es in der Antwort der Staatskanzlei heißt. Aber das ist wohl ein Fehler vom Amt.

"Der weit überwiegende Kostenanteil entfällt auf die Unternehmerreise der Wirtschaftsförderung Sachsen - 109.736,06 Euro", teilt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit.

Für Übernachtungs-, Fahrt- und Flugkosten seien für das Ministerium selbst, die vier mitreisenden Mitarbeiter und den Minister lediglich Reisekosten in Höhe von 27.950 Euro angefallen.

Kretschmer mit Riesen-Delegation nach New York

MP Michael Kretschmer (47, CDU) produzierte in diesem Jahr überschaubare Kosten für Auslandsreisen - bisher.
MP Michael Kretschmer (47, CDU) produzierte in diesem Jahr überschaubare Kosten für Auslandsreisen - bisher.  © dpa/Sebastian Kahnert

Apropos Ministerreisen: Sachsens MP Michael Kretschmer (47, CDU) wagt Anfang Mai den dienstlichen Sprung über den Großen Teich und besucht mit einer 64-köpfigen (!) Delegation New York. Anlass ist die Ausstellungseröffnung "300 Jahre Herrnhut".

Auf dem weiteren Reiseplan stehen ein Besuch der Brüdergemeine im knapp 250 Kilometer entfernten Bethlehem und Termine im Bereich Mikroelektronik und zur Internationalisierung von Start-ups.

Die Kosten konnte die Staatskanzlei wegen der laufenden Planungen noch nicht beziffern.

Die bisherigen Dienstreisen Kretschmers 2023: im Februar für drei Tage London (30 Jahre Dresden Trust). Kosten: 3500 Euro. Im März dann Brüssel (auswärtige Kabinettssitzung). Kosten: 20.000 Euro. Übrigens: Kretschmer gab einen Abendempfang zum European Chips Act.

Anfang Mai fliegt der MP für einige Tage in die US-Metropole New York.
Anfang Mai fliegt der MP für einige Tage in die US-Metropole New York.  © IMAGO/ingimage

Die Vereinbarung, die 43 Milliarden Euro in die europäische Chip-Produktion spülen soll, gilt seit Dienstag als sicher, die fehlenden Unterschriften als Formsache.

Titelfoto: Bildmontage: SMWA/Kristin Schmidt/dpa/Sebastian Kahnert

Mehr zum Thema Sachsen: