Zwickau - Mai-Sturm auf Zwickau: Die rechtsextremistische Kleinstpartei "Der III. Weg" will am Sonntag durch die Stadt marschieren. Extremer Gegenprotest ist angekündigt. Die Polizei rechnet mit mehr als 500 Rechts- und an die 1000 Linksextremisten auf den Straßen, insgesamt werden bis zu 5000 Demoteilnehmer erwartet.

Die Polizei bereitet sich auf einen Großeinsatz vor. Polizeipräsident Lutz Rodig (58) will Gewaltaktionen nicht ausschließen: "Wir wollen ein Aufeinandertreffen verhindern, um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten."

Zuvor hatte die Versammlungsbehörde unter der Führung von Ordnungsdezernent Mario Müller (47) dem III. Weg einen anderen Marschweg abgerungen, meist abseits der Innenstadt, und die Rechten zudem mit Auflagen beschnitten. Dazu gehören Verbote von Pyrotechnik oder paramilitärischem Auftreten. "Wir wissen noch nicht, ob die Partei gegen die Auflagen klagen wird."

Elf Versammlungen sind für den 1. Mai ab 10 Uhr angemeldet, darunter drei Aufzüge: "III. Weg" ab dem Neumarkt, IG Metall vom Gewerkschaftshaus zur DGB-Kundgebung Hauptmarkt und Gegenprotest ab der NSU-Gedenkstätte.

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Lutz Rodig lobte "den kreativen Protestmix", befürchtet aber nach bundesweiten Mobilisierungen Gewaltabsichten auf beiden Seiten: "Das wollen wir verhindern, ohne Zwickau zur Polizeifestung zu machen. Gleichzeitig wollen wir den Festgottesdienst im Dom und das Volksfest schützen." Ein Verkehrs-Chaos sei denkbar.

Ein Kommentar von Bernd Rippert

Alle Jahre wieder marschiert die rechtsradikale Truppe "III. Weg" durch Plauen oder Zwickau. Und alle Jahre wieder müssen darunter vor allem genervte Anwohner, Autofahrer und viele Polizisten leiden, die den 1. Mai nicht friedlich mit ihren Familien verbringen dürfen, sondern mit eher unfriedlichen Rechtsextremisten.

Natürlich ist das Versammlungsrecht ein hohes Verfassungsgut und kann nicht nach Gutdünken ausgehebelt werden. Deshalb ist es richtig, wenn Kommunen, Landkreise oder Gerichte im Zweifel für die Versammlung plädieren.

Aber wir als Gesellschaft müssen uns nicht alles bieten lassen. Auch die Menschenwürde, die dort oft mit Füßen getreten wird, ist ein Verfassungsgut. Von den vielen Straftaten, die die gewaltbereiten Teilnehmer immer wieder begehen, ganz abgesehen.

Deshalb plädiere ich für ein schnelleres Durchgreifen der Ordnungshüter bei radikalen Demos. Motto: Ihr dürft protestieren, aber nur dann, wenn Ihr Euch an die vorher auferlegten Regeln haltet. Wenn nicht, sollte die Polizei solche Demos stoppen und auflösen (dürfen).