Von Oliver Auster

Düsseldorf - Für viele Menschen gehören Bratwürste zum Besuch eines Volksfests dazu. Aufgrund der neuen Umsatzsteuer-Regeln ab dem 1. Januar 2017 fürchten Freiwillige Feuerwehren aber zusätzliche Kosten für den Verkauf. Nun hat sich die Landespolitik gemeldet.

Das Land werde keine sogenannte "Bratwurst-Steuer" bei Feuerwehr-Festen erheben. Das hat NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (57, CDU) per Erlass klargestellt.

Hintergrund: Ab dem 1. Januar gelten bundesweit neue Umsatzsteuer-Regeln, die vor allem bei Freiwilligen Feuerwehren für Unsicherheit gesorgt haben. Die Ehrenamtlichen fürchten, sie müssten Umsatzsteuer für verkaufte Bratwürste abführen.

Optendrenk schreibt in seinem Erlass, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, dass Bund und Länder bereits eine Lösung für den Kuchenverkauf bei Schulfesten gefunden hätten. Bei denen wird ab 2027 keine Umsatzsteuer fällig. Vergleichbar seien "auch die aktuell thematisierten Bratwurstverkäufe durch Freiwillige Feuerwehren", so Optendrenk.

Gegenüber der dpa ergänzte der Minister: "Wer sich ehrenamtlich bei der Freiwilligen Feuerwehr engagiert, verdient Rückenwind statt Papierkram. Deshalb stellen wir klar: Die Lösung, die beim Kuchenverkauf an Schulen längst funktioniert, gilt genauso für das Feuerwehrfest."

Hintergrund: Ab dem kommenden Jahr müssen Institutionen der öffentlichen Hand für bestimmte Leistungen Umsatzsteuer abführen. Vereinfacht gesagt gilt das immer dann, wenn auch ein privater Wettbewerber die gleiche Leistung anbieten könnte und es ein dauerhaftes Geschäftsmodell ist. Beim Kuchen- oder Bratwurst-Verkauf geht das Land aber davon aus, dass Letzteres nicht der Fall ist.