Von Volker Danisch

Düsseldorf - Rund 170.000 Kinder pro Jahrgang könnten davon profitieren - doch im NRW-Haushaltsplan für 2027 steht bislang kein Geld für das im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr. Warum es bisher keine Entscheidung gibt.

"Die Prüfung der Möglichkeiten, die die Landesregierung für die künftige Gestaltung der Beitragsfreiheit unter Berücksichtigung der derzeitigen Haushaltslage in Erwägung zieht, ist nicht abgeschlossen", sagte eine Sprecherin des Familienministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). 

"Aufgrund der noch laufenden politischen Prozesse können zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehenden Angaben gemacht werden", ergänzte die Sprecherin auf die Frage, ob an einem Fachgesetz für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr in dem dafür zuständigen Familienministerium gearbeitet wird. 

Wie viele Familien von einer solchen Regelung in Nordrhein-Westfalen profitieren würden, könne nicht genannt werden.

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Derzeit sind rund 530.000 Kinder über drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung. "Es sind also grob 170.000 Kinder pro Jahrgang", erläuterte die Ministeriumssprecherin. 

Finanzminister Marcus Optendrenk (57, CDU) hatte zuvor erklärt, dass das Vorhaben bisher nicht "etatreif" sei, weil es keinen Entwurf für ein Fachgesetz gebe. Ein Gesetzentwurf für das dritte beitragsfreie Kita-Jahr müsste in den Landtag eingebracht werden parallel zur Beratung des Haushaltsplans. Damit könnte es noch im Landeshaushalt 2027 berücksichtigt werden, erläuterte er. Es könnte auch noch vor der Landtagswahl am 27. April 2027 durch das Parlament in Kraft gesetzt werden.

In den derzeitigen Planungen für den Landeshaushalt 2027 sind dafür auch nach den jüngsten Ergänzungen infolge der Oktober-Steuerschätzung keine Gelder vorgesehen.

"Sie müssen einen Gegenfinanzierungsvorschlag haben, aber es kann sich ja auch unterwegs noch was verändern. Da gibt es auch immer noch Punkte, an denen sich Dinge entwickeln", sagte Optendrenk bei einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen der jüngsten Steuerschätzung.

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"Wenn man es für nächstes Jahr machen wollte, müsste man ja nur fünf Zwölftel der Finanzierung eines Jahres darstellen, weil das Kindergartenjahr ja im August beginnt", erklärte der Finanzminister. Ein beitragsfreies Kita-Jahr kostet das Land nach früheren Angaben rund 230 Millionen Euro pro Jahr.