Von Oliver Auster

Düsseldorf - Die Ermittlungsverfahren rund um mögliche Korruption und Betrug bei der Sanierung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei sind eingestellt.

Das hat die Staatsanwaltschaft Wuppertal gegenüber der dpa bestätigt.

Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) hatten im Januar 2025 mehrere Objekte durchsucht, darunter die Zentrale des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB), Geschäftsräume einer Firma und das leitende Architekturbüro.

Die Vorwürfe gegen die Beschuldigten damals: Verdacht der Bestechung und Bestechlichkeit, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Untreue sowie Betrug bei der Sanierung der Staatskanzlei.

Der Verdacht der Korruption bei den BLB-Mitarbeitern hatte sich schnell erledigt. Laut den Ermittlungen hatten die Projekt-Verantwortlichen keine Schmiergelder angenommen.

Aus internen Prüfberichten ging hervor, dass sie vielmehr wegen des politischen Drucks bei der Sanierung der Staatskanzlei bei Ausschreibungen nicht komplett nach Vorschrift gehandelt hatten. 

Nun ist auch klar, dass der Architekt und die Firmen sich nicht strafbar gemacht haben. Verdächtig waren damals etwa sehr teure Lampen gewesen, die bis in eine Besenkammer verbaut worden waren.